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Lohnsteuer Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfasssungsgemäß

[27.06.2013]Gegen die Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Mehrere Bezieher hatten gegen die Ungleichbehandlung im Vergleich zur gesetzlichen Rente geklagt.

Der Fall:

Der Gesetzgeber hat sich im Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004 (BGBl I, 1427) dafür entschieden, Sozialversicherungsrenten ebenso wie Beamtenpensionen vollständig nachgelagert zu besteuern. Der steuerpflichtige Anteil der Sozialversicherungsrenten wird übergangsweise kontinuierlich erhöht, bis im Jahr 2040 Sozialversicherungsrenten ebenso wie Beamtenpensionen der vollen Besteuerung unterliegen.

Gegen diese gesetzgeberische Entscheidung hatten mehrere Bezieher von Betriebsrenten und Pensionen geklagt.

Im Verfahren VI R 83/10 wandte sich ein Wahlbeamter gegen die Besteuerung von Pensionen. Er begehrte für sich die niedrigere Besteuerung nach der für Sozialversicherungsrentner geltenden Übergangsregelung. Dies gebiete der verfassungsrechtliche allgemeine Gleichheitssatz.

Das Verfahren VI R 12/11 betrifft einen Rentner, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber seit dem 60. Lebensjahr eine Betriebsrente erhält. Betriebsrenten sind erst ab dem 63. Lebensjahr durch einen Versorgungsfreibetrags steuerlich begünstigt, Beamtenbezüge dagegen unabhängig von einer Altersgrenze. Der Rentner sah in dieser Differenzierung eine generelle Benachteiligung der Betriebsrentner gegenüber den Beamten.

Die Entscheidung:

Der BFH hält die Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie die Besteuerung von Betriebsrenten für verfassungsgemäß und wies die Klagen ab.

Hinsichtlich der Klage des Wahlbeamten entschied der BFH, dass es dem gesetzgeberischen Leitgedanken der vollständigen nachgelagerten Besteuerung zuwiderlaufe, wenn in einer Übergangszeit auch für Beamte eine nur anteilige Besteuerung erfolgt. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil während der Übergangszeit bis zum Jahr 2040 zugunsten der Beamten Maßnahmen zur Abmilderung der Besteuerungsunterscheide bestehen.

Zur Klage des Rentners führte der BFH aus, er halte es für verfassungsgemäß, dass Betriebsrenten erst ab dem 63. Lebensjahr steuerlich begünstigt seien. Erstens würden Betriebsrentner nicht generell benachteiligt. Denn erhalten sie Versorgungsbezüge aufgrund einer verminderten Erwerbsfähigkeit, stehe ihnen der Versorgungsfreibetrag unabhängig von dem Erreichen einer Altersgrenze zu.

Zweitens bedurfte es für Beamte keiner Festlegung einer Altersgrenze von 63 Lebensjahren. Der Gesetzgeber habe zulässigerweise unterstellt, dass Beamte üblicherweise erst mit dem 63. Lebensjahr in den Ruhestand gehen und deshalb auf eine ausdrückliche Bestimmung einer entsprechenden Altersgrenze verzichtet. Da Sozialversicherungsrentner aufgrund von Vereinbarungen mit ihrem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Altersruhestandes frei bestimmen dürften, musste der Gesetzgeber eine Altersgrenze nur für Sozialversicherungsrentner festlegen.

Aus diesen Gründen kam in beiden Verfahren eine Vorlage an das BVerfG nicht in Betracht.

BFH, Urteile vom 7.02.2013
Aktenzeichen VI R 83/10 und VI R 12/11
BFH, Pressemitteilung 33/13 vom 26.06.2013

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