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Bundestagswahl 2013 Pläne für Tarifrecht und Tarifverträge

[15.07.2013]In unserer Serie »Was wollen die Parteien?« werten wir die Wahlprogramme für Sie aus und zeigen, was die Politik (nach der Wahl) besser oder zumindest anders machen will als bisher. Heute geht es um das Tarifrecht. Um die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern gab es in dieser Wahlperiode einige Konflikte, die sich auch in den Wahlprogrammen niederschlagen.

Besonders zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) lösten längere politische Diskussionen aus:

1. Ende der Tarifeinheit
Mit drei Beschlüssen vom 27.01.2010 (Az. 4 AZR 549/08 (A) und vom 23.06.2010 (Az. 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10) gab das BAG den »Grundssatz der Tarifeinheit« auf. Dieser besagt, dass ein an mehrere Tarifverträge gebundener Arbeitgeber nur den speziellsten davon in seinem Betrieb anwenden muss.
Die Entscheidung löste Proteste bei Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften aus, da sie auf der Arbeitnehmerseite dazu führt, dass künftig mehr als eine Gewerkschaft für den gleichen Betrieb tarifzuständig sein kann. Politische Initiativen, die Tarifeinheit gesetzlich festzuschreiben, scheiterten jedoch in dieser Wahlperiode.

2. Tariffähigkeit von Gewerkschaften

In einem weiteren Beschluss vom 14.12.2010 (Aktenzeichen 1 ABR 19/10) stellte der Erste Senat des BAG fest, dass die »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen« (CGZP) nicht tariffähig war.

In der CGZP waren sechs so genannte christliche Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) zusammengeschlossen. Ihre Tarifverträge wurden auf einen erheblichen Teil der Beschäftigten in der Leiharbeits-/Zeitarbeits-Branche angewandt und u.a. vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Lohndumping kritisiert.

In einer langen Reihe von Folgeverfahren erstritten Leiharbeitnehmer zum Teil erhebliche Lohnnachzahlungen, und die Sozialversicherungsträger setzten entsprechende Beitragsnachzahlungen gegen die Zeitarbeitsfirmen durch. Die Bundesregierung setzte im Dezember 2011 per Verordnung verbindliche Mindestlöhne u.a. für die Zeitarbeitsbranche fest.

3. Ziele und Pläne der Parteien

In der Frage, ob tarifrechtlicher Handlungsbedarf besteht, gehen die Meinungen der Parteien nach wie vor auseinander. Auch in ihren Wahlprogrammen setzen die Parteien unterschiedliche Prioritäten und Ziele. Hier ein Überblick über Ideen und Standpunkte:

  • CDU und CSU bekennen sich zu Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung und möchten den Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz wieder einführen.

  • Die SPD tritt für das Prinzip der Tarifeinheit ein. Sie möchte das Tarifvertragssystem und die Tarifbindung stärken und die Mitbestimmungsmöglichkeiten in Europa erweitern.

  • Auch die FDP spricht sich für die Tarifautonomie aus und möchten für alle Branchen die Möglichkeit schaffen, Lohnuntergrenzen für allgemein verbindlich erklären zu lassen.

  • Bündnis90/Grüne wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern. Die Betriebe und Tarifpartner sollen gesetzlich zu Gleichstellungsmaßnahmen verpflichtet werden.

  • Die Linke spricht sich für eine Ausweitung des Streikrechts aus und will die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung ortsüblicher Tarifverträge knüpfen.

  • Die Piraten wollen die Kirchen im Arbeitsrecht mit den übrigen Tendenzbetrieben gleichstellen, damit das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit gelten.

  • Von der Alternative für Deutschland (AfD) liegen zu dem Thema noch keine programmatischen Aussagen vor.


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