Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Erholungsurlaub Urlaubsanspruch bleibt beim Wechsel von Voll- zu Teilzeit erhalten

[12.07.2013]Arbeitnehmer, die im laufenden Jahr von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle wechseln, behalten ihren ursprünglich erworbenen Urlaubsanspruch. Die Entscheidung des EuGH hat für die bisher übliche Praxis in Deutschland weitreichende Konsequenzen.

Der Fall:

Eine vollzeitbeschäftigte Angestellte des Bundeslandes Niedersachsen konnte in den Jahren 2010 und 2011 ihren Urlaubsanspruch von jeweils 29 Urlaubstagen aufgrund von Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit nicht wahrnehmen.

Als sie anschließend mit ihrem Arbeitgeber Teilzeit (drei Arbeitstage pro Woche) vereinbarte, errechnete dieser, dass ihr von den 29 noch 17 Tage Urlaub verbleiben.

Zu Recht 12 Tage weniger Jahresurlaub?

Grundlage der Berechnung des Arbeitgebers war eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 1998 (Aktenzeichen 9 AZR 314/97), derzufolge in Fällen des Wechselns von Voll- zu Teilzeit bereits erworbenen Ansprüche im Verhältnis der neuen zur alten Zahl der Arbeitstage angepasst werden.

Die Angestellte war damit nicht einverstanden. Das Arbeitsgericht Nienburg legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Es ist der Überzeugung, dass aus dem Urteil Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols eindeutig hervorgehe, dass eine Quotierung der von einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bereits erworbenen Ansprüche auf Jahresurlaub gegen das Unionsrecht verstößt.

Die Entscheidung:

Der EuGH erklärte die beim Wechsel von Voll- zu Teilzeit in Deutschland bisher übliche Praxis des "Herunterrechnens" von Urlaubsansprüchen für ungültig.

Eine Verkürzung der Arbeitszeit darf nach Auffassung der Luxemburger Richter nicht dazu führen, dass im Bezugszeitraum noch nicht genommener Urlaub verfällt.

Das Unionsrecht stehe nämlich nationalen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegen, nach denen die Zahl der Tage bezahlten Jahresurlaubs, die ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Bezugszeitraum nicht in Anspruch nehmen konnte, wegen des Übergangs zu einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend dem Verhältnis gekürzt wird, in dem die vor diesem Übergang geleistete Zahl der wöchentlichen Arbeitstage zu der danach geleisteten Zahl steht.

Rechtlicher Hintergrund:

Das Vorabentscheidungsersuchen betraf insbesondere die Auslegung folgender unionsrechtlicher Vorschriften:

- Paragraph 4 (Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten) der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997

- Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Quelle:

EuGH, Beschluss vom 13.06.2013
Aktenzeichen: C-415/12
© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Beste Zeit im Jahr: Urlaub« von Julian Richter in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 4/2013, S. 213 - 216