Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Arbeitskampf Binnenschiffer können Schleusenstreik nicht untersagen lassen

[27.08.2013]Ein Binnenschifffahrtsunternehmen ist mit dem Versuch gescheitert, ver.di gerichtlich sämtliche Streikmaßnahmen im Bereich der Schleuse Friedrichsfeld am Wesel-Datteln-Kanal zu untersagen. Als lediglich mittelbar Betroffene ist das Unternehmen nicht antragsbefugt.

Der Fall:
Die Antragstellerin, ein Binnenschifffahrtsunternehmen, sucht im vorliegenden Verfahren der Antragsgegnerin, der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, sämtliche Streikmaßnahmen im Bereich der Schleuse Friedrichsfeld am Wesel-Datteln-Kanal zu untersagen.

Als Arbeitskampfmaßnahme soll der Streik der Durchsetzung von Forderungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer von dieser geplanten Umorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dienen. Infolge dieser Maßnahme liegen an diversen Standorten eine Reihe von Schiffen der Antragstellerin fest. Die von den an der Schleuse Friedrichsfeld festliegenden Schiffen gebunkerte Kohle ist für das Kraftwerk Bergkamen bestimmt.

Die Entscheidung:
Das Arbeitsgericht hat den Antrag zurückgewiesen.
Gegner der Arbeitskampfmaßnahme ist die Bundesrepublik Deutschland und nicht die Antragstellerin.

Die Antragstellerin ist als Schifffahrtsunternehmen nur mittelbar Betroffene. Diese Drittbetroffenheit ist in einem komplex verflochtenen Wirtschaftssystem unvermeidbar. Sie wird im Rahmen einer vorzunehmenden Interessenabwägung erst dann relevant, wenn Schutzgüter der Allgemeinheit wie Leben, Gesundheit oder die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleistungen gefährdet sind. Eine derartige Feststellung konnte seitens des Gerichtes nicht getroffen werden.

Der nur mittelbar, also nicht in Stoßrichtung des Streiks liegende Unternehmer ist nicht ungeschützt. Ihm werden jedoch nach der Rechtsprechung erhebliche Beeinträchtigungen bis an die Grenze der wirtschaftlichen Belastbarkeit zugemutet (Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 25.03.2013, 9 Ca 5558/12 mit Hinweis auf BGH Urteil vom 14.04.2005 - V – ZB – 16/05 -). Eine derartige Belastungssituation wird von der Antragstellerin nicht dargestellt.

Quelle:
ArbG Wesel , Urteil vom 23.08.2013,
Aktenzeichen: 6 Ga 22/13

© bund-verlag.de (ts)