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Massenentlassung Eigenes Beratungsverfahren mit dem Betriebsrat erforderlich

[18.09.2013]Führt der Arbeitgeber vor einer Massentlassung das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat nicht durch, ist die einzelne Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) rechtsunwirksam. Auch eine von der Arbeitsagentur akzeptierte Massenentlassungsanzeige heilt diesen Mangel nicht.

Der Fall:


Der Kläger arbeitete seit 1976 im Betrieb der Beklagten. Zuletzt war er als Teilezurichter für ein Bruttomonatsentgelt von 2.400,00 EUR beschäftigt. Am 2.08.2010 unterrichtete die Beklagte den Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle.

Die Arbeitgeberin übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29.07.2010, ein Informationsschreiben vom 2.08.2010 sowie Anhörungsschreiben zu den beabsichtigten Kündigungen. Der Betriebsrat widersprach allen Kündigungen.

Die Arbeitgeberin zeigte der zuständigen Arbeitsagentur die geplante Entlassung von 36 Arbeitnehmern an. Der Anzeige waren die Widersprüche des Betriebsrats gegen die  Kündigungen beigefügt. Die Arbeitsagentur versah die Anzeige mit dem Vermerk »Anzeige vollständig und somit wirksam erstattet am 12.08.2010«.

Mit Schreiben vom 20.08.2010 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31.03.2011. Dieser erhob Kündigungsschutzklage. Er machte geltend, die Kündigung sei unwirksam, weil die Arbeitgeberin das vor einer Massenentlassung erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat (§ 17 Abs. 2 KSchG) nicht eingehalten habe. Zudem sei die Massenentlassungsanzeige an die Arbeitsagentur (§ 17 Abs. 1 KSchG) nicht ordnungsgemäß gewesen.

Das LAG gab der Kündigungsklage statt und verwarf die Kündigung vom 10.08.2010 als unwirksam.

Die Entscheidung:


Das BAG verwarf die Revision der Arbeitgeberin. Das LAG habe die Kündigung der Beklagten vom 20.08.2010 zu Recht als unwirksam angesehen. Die Kündigung ist gemäß § 17 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2, Satz 3 KSchG iVm. § 134 BGB rechtsunwirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien daher nicht beendet.

Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, muss er dem Betriebsrat gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte erteilen und ihn schriftlich über die im Gesetz aufgezählten Umstände zu unterrichten.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG haben Arbeitgeber und Betriebsrat insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen abzumildern.

Im Streitfall muss nicht entschieden werden, ob der Betriebsrat dem Schreiben der Beklagten vom 2.08.2010 die erforderlichen Angaben entnehmen konnte. Die Arbeitgeberin hat mit ihm unstreitig nicht die Möglichkeiten beraten, die Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern, oder ihm zumindest Gelegenheit hierzu gegeben. Damit wurde gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG verstoßen.

Die gleichzeitige Anhörung zu sämtlichen Kündigungen habe der Betriebsrat mangels näherer Erläuterung nur als Einleitung des Verfahrens nach § 102 BetrVG verstehen können, nicht auch des Verfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG. Wurde kein Konsultationsverfahren durchgeführt, ist eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB rechtsunwirksam.

Unabhängig davon ist die Kündigung auch wegen Fehlens einer ordnungsgemäßen Anzeige bei der Agentur für Arbeit nach § 17 Abs. 1 iVm. Abs. 3 KSchG unwirksam. Dem am 11. August 2010 bei der Agentur für Arbeit eingegangenen Schreiben der Beklagten war keine Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG beigefügt, denn die Widersprüche des Betriebsrats gegen die beabsichtigten Kündigungen stellen keine solche Stellungnahme dar.

Auch die bestandskräftige Entscheidung der Angentur für Arbeit heilt diesen Mangel nicht. Die Bindungswirkung eines solchen Bescheids umfasst nur seinen eigentlichen Inhalt, nicht aber die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige (vgl. BAG v. 20.09.2012 - 6 AZR 155/11). Er vermag deshalb mögliche Fehler der Massenentlassungsanzeige nicht zu heilen (BAG v. 28.06.2012 - 6 AZR 780/10).

Für die frühere abweichende Rechtsprechung des BAG ist spätestens seit der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 (- C-188/03 - [Junk] Slg. 2005, I-885) die Grundlage entfallen. Auch für die Gewährung von Vertrauensschutz in einen Fortbestand dieser Rechtsprechung besteht seither keine Veranlassung mehr.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.03.2013
Aktenzeichen 2 AZR 60/12
BAG online

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Neue Rechtsprechung bei Massenentlassungen - Dies sollten Betriebsräte beachten« von Nadine Mattausch in »Arbeitsrecht im Betrieb« 6/2013, S. 359–364.

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