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Gestörter Betriebsfrieden Provokanter Betriebsrat darf nicht gekündigt werden

[06.09.2013]Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nicht auf dessen mögliches Fehlverhalten als Wahlvorstand stützen, wenn der Betriebsfrieden bereits durch vorangegangene Ereignisse gestört ist.

Der Fall:
Der Kläger ist als Filialleiter im Unternehmen der Beklagten beschäftigt. Dort fanden Betriebsratswahlen statt. Der Kläger – der auch Betriebsratsmitglied ist - gehörte dem Wahlvorstand an. Nachdem der Wahlvorstand wegen aufgetretener Probleme beschlossen hatte zurückzutreten und die Wahl abzubrechen, wollte der Kläger mit zwei weiteren Mitgliedern die Wahl fortführen. Hierzu schickte er ein Schreiben an die Filialen mit dem Aufruf, dass die Wahl weitergehe und die Mitarbeiter eingeladen seien an der Stimmauszählung teilzunehmen.

Wegen daraus resultierender Störung des Betriebsfriedens kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Filialleiter daraufhin außerordentlich. Das Verhalten des Klägers sei zudem zeitlich nach einer bereits seit längerem andauernden Provokation durch eine Gruppe von Betriebsratsmitgliedern erfolgt.

Die Entscheidung:
Das ArbG Saarlouis hat die außerordentliche Kündigung des Mannes für unwirksam erklärt.

Ein mögliches - irrtümliches - Fehlverhalten des Mitarbeiters betrifft dessen Amt als Wahlvorstand. Auch vor dem Hintergrund einer eventuellen Störung des Betriebsfriedens ist dies nicht geeignet, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.
Denn der Betriebsfrieden ist bereits durch die vorangegangenen Ereignisse erheblich gestört gewesen, so das Gericht in seiner Begründung.

Gegen dieses Urteil ist die Berufung beim Landesarbeitsgericht Saarland möglich.

Quelle:
ArbG Saarlouis, Urteil v 19.08.2013
Aktenzeichen: 2 Ca 716/12

Lesetipp der Online-Redaktion:
»Der Wahlvorstand« von Rudolph in »Arbeitsrecht im Betrieb« 12/2009, S. 711-714.

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