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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Kündigung Ordnungsgemäße Anhörung bei Kündigung in der Probezeit

[20.01.2014]Beruht eine Kündigung während der Wartezeit auf einem personenbezogenen Werturteil des Arbeitgebers, reicht schon allein die Mitteilung des unbegründeten Werturteils für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung aus.

Der Fall:

Die klagende Arbeitnehmerin war seit Juli 2010 bei einem Versorgungsdienstleister beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine sechsmonatige Probezeit vereinbart worden.

Noch während der Probezeit kündigte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis.

Zuvor hatte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat in der Anhörung neben den Sozialdaten der Arbeitnehmerin, ihrem Eintrittsdatum und dem Einsatzort nur mitgeteilt, dass sie beabsichtige, das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des 31.12.2010 ordentlich fristgerecht zu kündigen.

Zur Begründung führte sie an, dass das KSchG auf das Arbeitsverhältnis noch keine Anwendung finde, eine sechsmonatige Probezeit vereinbart wurde und, dass »eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht in ihrem Interesse liege«.

Der Betriebsrat widersprach der Kündigung, weil ihm kein Kündigungsgrund genannt worden sei. Es sei unter anderem nicht nachvollziehbar, ob es sich um eine betriebs-, verhaltens- oder personenbedingte Kündigung handele.

Die Entscheidung:

Die Kündigung ist wirksam. Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört worden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Betriebsrat auch bei beabsichtigten Kündigungen in der Probezeit anzuhören. Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG, wonach der Betriebsrat »vor jeder Kündigung« zu hören ist.

Auch wenn der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz während der sechsmonatigen Probezeit noch nicht besteht (§ 1 KSchG), so soll der Betriebsrat doch in die Lage versetzt werden, auf den Arbeitgeber einzuwirken, um ihn gegebenenfalls mit besseren Argumenten von seinem Kündigungsentschluss abzubringen. Dafür muss der Betriebsrat aber auch »ordnungsgemäß« angehört worden sein und demnach die Gründe kennen, die den Arbeitgeber zur Kündigung veranlassen.

Bei Kündigungen im Rahmen der Probezeit ist hinsichtlich der Anforderungen an die Information des Betriebsrats zu differenzieren: Bei Kündigungen, die auf Tatsachen gestützt werden, sind dem Betriebsrat die zugrunde liegenden Tatsachen bzw. Ausgangsgrundlagen mitzuteilen.

Bei Kündigungen, die auf personenbezogenen Werturteilen beruhen, reicht allein die Mitteilung des Werturteils für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung aus. Das Werturteil muss nicht begründet werden. Von Missbrauchsfällen abgesehen, unterliegt die Bildung der Meinung des Arbeitgebers während der Probezeit keiner Überprüfung nach objektiven Maßstäben.

Damit genügt beispielsweise die Mitteilung, der/die Arbeitnehmer/in habe sich »während der Probezeit nicht bewährt« und sei »nicht geeignet, die ihr übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen« den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung.

Quelle:
BAG, Urteil vom 12.09.2013
Aktenzeichen: 6 AZR 121/12

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Mitbestimmen bei Kündigungen« von Wolf-Dieter Rudolph in ››Arbeitsrecht im Betrieb‹‹ 3/2013, S. 180-184.

© bund-verlag.de (ls)