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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Fußball-WM 2014 WM am Arbeitsplatz: So schießen Sie kein Eigentor

[23.04.2014]Vom 12. Juni bis zum 13. Juli 2014 dreht sich alles um die schönste Nebensache der Welt – Fußball! Wenn die Nationalmannschaften in Brasilien um den Weltmeister-Titel kämpfen, werden auch in Deutschland hunderttausende Fans mitfiebern, nicht nur zu Hause auf der Couch. Denn Spiele, die um 13 Uhr Ortszeit beginnen, starten hier um 18 Uhr und fallen für viele Arbeitnehmer in die Arbeitszeit. Das müssen Sie wissen, um Ärger mit dem Chef zu vermeiden. Ein Beitrag von Mirko Stepan.

Grundsätzlich gilt: die Arbeit hat immer Vorrang. Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihre Arbeitsleistung zu erbringen – WM hin oder her. Nur wenn ausdrückliche betriebliche Regelungen getroffen sind, die während der Spiele Ausnahmen zulassen, kann das Büro zur Public Viewing Area umfunktioniert werden. Das heißt: Ohne Erlaubnis von ganz oben müssen TV, Radio, Internet oder Smartphone fußballfreie Zone bleiben.

Nutzung von Smartphone oder Handy erlaubt?
Der Arbeitgeber ist befugt, die private Handynutzung im Betrieb während der Arbeitszeit generell zu verbieten. Der Hintergrund ist schnell erklärt: wer auf seinem Mobiltelefon herumtippt, arbeitet nicht – das verstößt gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, und der Arbeitgeber muss das nicht dulden. Im Gegenteil: er kann dieses pflichtwidrige Verhalten sogar sanktionieren, in der Regel mit einer Abmahnung.

Gibt es keine ausdrückliche Ansage des Arbeitgebers, sollten Arbeitnehmer davon ausgehen, dass die Privatnutzung untersagt ist. Geduldet wird das Verhalten seitens des Arbeitgebers nämlich selbst dann noch nicht, wenn bei bisherigen Nutzungen keine Beanstandungen gekommen sind. Von einer Duldung ist laut Rechtsprechung erst dann auszugehen, wenn der Arbeitgeber von der Privatnutzung weiß und sie akzeptiert (etwa Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19. 9. 2006, Az.: 9 (4) Sa 173/06).

  • Wichtig für Betriebsräte:
    Ein Handyverbot fällt nicht unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 1 BetrVG, da es nicht die betriebliche Ordnung betrifft, sondern das Arbeitsverhalten, wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz klargestellt hat (Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 6 TaBV 33/09).


Die WM im Netz anschauen?
Bei fehlender ausdrücklicher Regelung der privaten Internetnutzung gilt das gleiche wie bei der Handynutzung: im Zweifel verboten, auch hier gilt - es droht eine Abmahnung!

Ist die private Nutzung erlaubt und besteht keine Sonderregelung für die WM, die beispielsweise gestattet, die Spiele der deutschen Mannschaft anzuschauen oder via Live-Ticker zu verfolgen, gilt ein Verhältnismäßigkeitsprinzip: die Privatnutzung darf die Arbeitsleistung nicht über Gebühr einschränken.

  • Wichtig für Betriebsräte:
    Um Klarheit zu schaffen, ist es sinnvoll, dass der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung anstrebt, die diese Grauzone beseitigt. Etwa eine Regelung zu Sonder-Pausenzeiten während der Spiele, die in den Bereich Mitbestimmung bei der Lage der Arbeitszeit fallen würde.

Eindeutig ist die Situation, wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung des Internets – etwa durch arbeitsvertragliche Klauseln oder Betriebsvereinbarung – verboten oder eingeschränkt geregelt hat. Dann gelten diese Regelungen natürlich auch während der Fußball-WM und sind für beide Seiten bindend.

Fußball in TV oder Radio miterleben?
Grundsätzlich gilt TV-Verbot am Arbeitsplatz. Selbst ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt zur WM 2010 (Urteil vom 09.02.2011, Aktenzeichen 7 Ca 4868/10) dürfte daran nichts ändern. Zwar hatte das Arbeitsgericht Fußballschauen am Arbeitsplatz als sozialadäquat eingestuft und eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung als unzulässig erklärt.

Ob diese Einzelfallentscheidung Schule macht, ist allerdings zweifelhaft. Denn trotz Weltmeisterschaft gilt der Grundsatz, dass jeder Arbeitnehmer die Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag erfüllen muss. Und dazu gehört es in den seltensten Fällen, Fußballspiele im TV zu verfolgen. Deshalb gilt auch hier: Ohne ausdrückliche Erlaubnis muss die Glotze während der Spiele ausbleiben.

Radiohören kann dagegen erlaubt sein. Denn laut Bundesarbeitsgericht wirkt sich das Radiohören nicht störend auf die Arbeitsleistung aus, wenn der Arbeitnehmer seine Aufgaben zügig, konzentriert und fehlerfrei erledigt und das Radioprogramm weder Kunden noch Kollegen stört.

  • Wichtig für Betriebsräte:
    Ein Radioverbot erfordert die Mitwirkung des Betriebsrats (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.1.1986, Az.: 1 ABR 75/83). Das Problem dabei: diese Einstufung gilt für das Radio als Hintergrundbeschallung. Arbeitnehmer, die eine Fußball-Liveübertragung im Radio verfolgen, werden sicherlich stärker abgelenkt sein – schließlich geht es ihnen ja gerade darum, den Spielverlauf mitzubekommen.

Der Betriebsrat sollte deshalb generell eine Regelung zur Fußball-WM anstreben, aus der klar hervorgeht, welche Medien die Beschäftigten wann und in welchem Umfang nutzen dürfen. Dann schießt sich keiner der Beteiligten ein Eigentor.


Mirko Stepan
Freier Journalist

Telefon: 030-67962551
Mobil: 0176-20646837
Mail: mirko.stepan@googlemail.com