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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Urlaub Sonderurlaub verringert den Urlaubsanspruch nicht

[07.05.2014]Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass das Arbeitsverhältnis ruht, etwa bei unbezahltem Sonderurlaub, verhindert dies nicht, das ein gesetzlicher Urlaubsanspruch entsteht. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, den gesetzlichen Urlaub einseitig zu kürzen.

Die Klägerin war von 2002 bis September 2011 bei der beklagten Universitätsklinik als Krankenschwester beschäftigt. Vom 1.012011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30. September 2011 hatte sie unbezahlten Sonderurlaub.

Danach verlangte sie von ihrer Arbeitgeberin erfolglos die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte ihrer Klage stattgegeben.

Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied zugunsten der Krankenschwester. Der von den Parteien vereinbarte Sonderurlaub stand dem Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres 2011 nicht entgegen. Er berechtigte die Beklagte auch nicht zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs, betont das BAG.

Der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr bestimmt sich nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses ist nicht geregelt, diese ermöglicht das Gesetz nur in besonderen Fällen wie der Elternzeit (§ 17 Abs. 1 BEEG).

Quelle:
BAG, Urteil vom 6.05.2014
Aktenzeichen 9 AZR 678/12
Pressemitteilung vom 06.05.2014

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Krankheit und Urlaub - Eine Zwischenbilanz der Rechtsprechung des BAG« von Peter Klenter in »Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2013, S. 240–248.

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