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Kirchliche Arbeitgeber Keine Entschädigung für konfessionslose Bewerberin

[04.06.2014]Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen. Er ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung an eine konfessionslose Bewerberin verpflichtet, die nicht berücksichtigt wurde.

Der Beklagte – ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) – schrieb eine Stelle für einen Referenten/eine Referentin aus, um einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen durch Deutschland erstellen zu lassen.

In der Stellenausschreibung wurden entsprechend den kirchlichen Bestimmungen die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehörenden Kirche sowie die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt.

ArbG sieht Entschädigungspflicht des kirchlichen Werks
Die Klägerin, die nicht Mitglied einer Kirche ist, bewarb sich erfolglos um die Stelle; sie wurde zu einem Vorstellungsgespräch nicht eingeladen. Mit ihrer Klage hat sie den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Anspruch genommen.

Das ArbG Berlin hatte den Beklagten zur Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts nach Maßgabe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verurteilt (ArbG Berlin, Urteil vom 18.12.2013 – 54 Ca 6322/13).

LAG hebt die Entscheidung auf
Das LAG hob in der Berufung das Urteil des ArbG Berlin auf. Im Gegensatz zum ArbG nahm das LAG nicht an, dass die Klägerin wegen ihrer Religion zu Unrecht benachteiligt werde; ihr stehe daher eine Entschädigung nicht zu. Eine Ungleichbehandlung der Klägerin sei im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (Art. 140 Grundgesetz) nach § 9 AGG gerechtfertigt.

Dem stünden europarechtliche Bestimmungen nicht entgegen; vielmehr werde der Status, den Kirchen in den Mitgliedsstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, durch die Union geachtet (Art. 17 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV).

Revision zum BAG wurde zugelassen
Es sei nicht zu beanstanden, dass der Beklagte für die ausgeschriebene Referententätigkeit eine Identifikation mit ihm fordere, die nach außen durch die Kirchenmitgliedschaft dokumentiert werde; deshalb dürfe er konfessionslose Bewerber unberücksichtigt lassen.

Ob die Klägerin die weiteren Anforderungen der Stellenausschreibung erfülle, könne dahinstehen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

Quelle:
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2014
Aktenzeichen 4 Sa 157/14 und 4 Sa 238/14
Pressemitteilung Nr. 23/14 vom 03.06.2014

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