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Altersdiskriminierung Oberarzt verklagt falsche Partei

[14.07.2014]Ist ein Oberarzt bei einer Universität angestellt, erfüllt seine Aufgaben aber in einem Universitätsklinikum, ist auch nur das Klinikum dazu berechtigt, ihm Aufgaben zuzuweisen. Eine Klage auf Beschäftigung und Entschädigung kann sich daher auch nur an das weisungsberechtigte Universitätsklinikum richten, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Der 63 Jahre alte Kläger war seit 1989 bei der Beklagten - einer Universität -, als Oberarzt beschäftigt. Die beklagte Universität und das Universitätsklinikum sind jeweils rechtlich selbständige Rechtspersönlichkeiten.

§ 15 der Rechtsverordnung über die Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen (UKVO) schreibt vor, dass das wissenschaftliche Personal der Universität verpflichtet ist, im Universitätsklinikum Aufgaben in der Krankenversorgung zu erfüllen. Deshalb erfüllte der Kläger seine Aufgaben im Bereich der Krankenversorgung im Universitätsklinikum. Nach dessen Satzung obliegt das Weisungsrecht gegenüber allen Bediensteten im Bereich der Krankenversorgung dem jeweiligen Leiter der Abteilung, also dem Chefarzt.

Diskriminierung wegen des Alters

Der Kläger behauptet, seit 2009 werde er zu deutlich weniger großen Herzoperationen herangezogen. Ihm werde außerdem keine Weiterbildung im Bereich der minimal-invasiven Eingriffe ermöglicht. Dies stelle eine Diskriminierung wegen seines Alters dar.

Er beantragt daher die Universität zu verurteilen, ihn als Oberarzt und Operateur zu beschäftigen, mindestens aber zu 100 Operationen im Jahr einzuteilen. Zudem verlangt er eine Entschädigung von mindestens 5.000 Euro wegen Diskriminierung.

Die Universität ist der Ansicht, der Kläger sei ausreichend beschäftigt und fortgebildet, daher liege auch keine Diskriminierung vor. Ohnehin sei sie aber die falsche Beklagte.

Keine Verurteilung zur Beschäftigung des Oberarztes

Ebenso wie das Arbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Die Universität konnte nicht zur Beschäftigung des Klägers als Oberarzt oder Operateur verurteilt werden. Sie konnte auch nicht verpflichtet werden, den Kläger zu 100 Operationen im Jahr einzuteilen.

Zwar ist die Universität Arbeitgeberin des Klägers, sie hat aber selbst keine Patienten. Aufgrund von § 15 UKVO muss der Kläger seine Aufgaben in der Krankenversorgung im Universitätsklinikum erfüllen. Das Weisungsrecht in diesem Bereich übt aufgrund der Satzung, d.h. kraft Gesetzes, der jeweilige Chefarzt aus.

Nur Universitätsklinikum kann Beschäftigung zuweisen

D.h. nur das Klinikum könnte dem Kläger die begehrte Beschäftigung zuweisen. Das Universitätsklinikum war jedoch nicht verklagt.

Universität haftet nicht

Auch für eine etwaige Diskriminierung im ärztlichen Aufgabenbereich des Klägers würde das Universitätsklinikum und nicht die Universität haften. Das Klinikum ist im Bereich der Krankenversorgung kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe der Universität, weil diese insoweit keine eigenen Aufgaben wahrnimmt. Der Universität obliegen aufgrund der insoweit kraft Gesetzes dem Klinikum zugewiesenen Aufgabe auch keine eigenen Organisationspflichten.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2014
Aktenzeichen: 10 Sa 101/14
PM des LAG Düsseldorf Nr. 32/14 vom 04.07.2014

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