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Kündigung Kein Annahmeverzugslohn für Hobby-Schlagzeuger

[10.10.2014]Bei der Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses erhalten Arbeitnehmer oft Annahmeverzugslohn. Eventuelle zusätzliche Verdienste werden angerechnet. Verweigern Arbeitnehmer Auskünfte über Nebenverdienste, kann das kostspielige Konsequenzen haben. So das Arbeitsgericht Aachen im Fall eines Schichtarbeiters, der sich im Karneval etwas als Schlagzeuger dazuverdiente.

Einem seit 1981 im Drei-Schicht-System beschäftigten Arbeitnehmer wurde am 28.1.2009 fristlos gekündigt. Im Kündigungsschutzverfahren einigte er sich mit seinem Arbeitgeber auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dessen ordnungsgemäße Abwicklung.

Auftritte trotz Arbeitsunfähigkeit

Der Arbeitnehmer ist Schlagzeuger einer regional bekannten Band und trat mit dieser unter anderem am 16.02.2009 auf, obwohl er krankgeschrieben war. Mindestens weitere 25 Auftritte (überwiegend in der Karnevalssession) folgten.

Mit seiner Klage begehrte er Vergütungszahlungen vom 1.2.2009 bis 30.6.2009, und zwar zum einen als Entgeltfortzahlung wegen der attestierten Erkrankung und zum anderen als Annahmeverzugslohn. Die Arbeitgeberin habe seine Arbeitsleistung nach Ausspruch der außerordentlichen fristlosen Kündigung schließlich nicht abgerufen.

Pflicht zu näheren Auskünften?

Der Hobby-Schlagzeuger mutmaßt, dass er den sogenannten Zwischenverdienst aus seiner Nebentätigkeit weder angeben noch sich diesen anrechnen lassen müsse. Die Auftritte hätten außerhalb seiner üblichen und geplanten Arbeitszeit stattgefunden.

Der Arbeitgeber wiederum ist der Meinung, dass der Mann zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn habe, sich aber zumindest die Einnahmen durch die Bandauftritte anrechnen lassen müsse, die während der üblichen und geplanten Arbeitszeit stattfanden.

Ein Abgleich der Auftritte und Schichten ergab, dass der Arbeitnehmer einmal während der für ihn geplanten Frühschicht und viermal während der für ihn geplanten Spätschicht auftrat.

Entscheidung zu Ungunsten des Arbeitnehmers

Die Richter des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Hobby-Schlagzeuger zur Angabe seiner Einnahmen verpflichtet war. Um Annahmeverzugslohn zu berechnen, ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eine Gesamtberechnung vorzunehmen.

Der Gesamtvergütung, die der Arbeitnehmer bei der Erbringung seiner Arbeitsleistung erhalten hätte, ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der Zeit anderweitig erhalten hat. Dazu gehören auch die Einkünfte als Schlagzeuger für Auftritte während der geplanten und nicht mehr abgeleisteten Arbeitszeit.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 13.02.2014
Aktenzeichen: 8 Ca 128/12 d
PM des ArbG Aachen 4/2014 vom 11.09.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Die Kündigung – Rechtmäßigkeit und Reaktionsmöglichkeiten von Betroffenen und Betriebsräten« von Petra Ahlburg in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 3/2013, S. 176 – 180