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Urlaub Kein doppelter Anspruch bei Arbeitgeberwechsel

[17.12.2014]Soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist, besteht kein Urlaubsanspruch. Bei einem Wechsel in ein neues Arbeitsverhältnis, muss der Arbeitnehmer daher mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht vollständig oder teilweise erfüllt hat, so das Bundesarbeitsgericht.

Der klagende Arbeitnehmer war ab dem 12. April 2010 im Lebensmittelmarkt des Beklagten beschäftigt. Der beklagte Arbeitgeber lehnte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die vom Arbeitnehmer verlangte Abgeltung seines Urlaubs ab. Zur Begründung führte er an, dem Kläger sei bereits von seinem früheren Arbeitgeber für das Jahr 2010 Urlaub gewährt worden. Eine Urlaubsbescheinigung seines früheren Arbeitgebers legte der Arbeitnehmer nicht vor.

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger die beanspruchte Urlaubsabgeltung zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Es hielt den Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers aufgrund einer vertraglichen Ausschlussfrist für verfallen.

Bundesarbeitsgericht hält arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für gewahrt

Die Revision des Arbeitnehmers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger die im Formulararbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist von »mindestens drei Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs« gewahrt.

Landesarbeitsgericht muss Arbeitnehmer Gelegenheit zum Nachweis geben

Allerdings ist der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif. Das Landesarbeitsgericht hat nach der Zurückverweisung der Sache u.a. dem klagenden Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben nachzuweisen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2010 nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt oder abgegolten hat. Führt der Arbeitnehmer diesen Nachweis, hat der Arbeitgeber den Urlaub abzugelten, soweit er den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht selbst erfüllt hat.

Nachweis durch Bescheinigung des früheren Arbeitgebers

Der Arbeitnehmer kann diese Voraussetzung für seinen Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen. Dieser ist nach § 6 Abs. 2 BUrlG verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.12.2014
Aktenzeichen: 9 AZR 295/13
PM des BAG Nr. 66/14 vom 16.12.2014

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