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Tarifvertrag Keine Rückzahlung tariflicher Sanierungsbeiträge

[09.12.2014]Die Investitionsverpflichtung in einem Beschäftigungssicherungsvertrag, der ein Unternehmen aus der Insolvenz retten soll, ist vorrangig unternehmensbezogen. Es entstehen daraus keine individuellen Ansprüche einzelner Arbeitnehmer, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Der klagende Arbeitnehmer war bei einem Automobilzulieferer, am Standort D. beschäftigt. Dieser unterhielt in Deutschland zusammen mit einem Schwesterbetrieb insgesamt vier Standorte.

Im Rahmen eines Beschäftigungssicherungstarifvertrages (BTV) vom 12.03.2008 (vgl. unten) war u.a. eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich vereinbart worden. Neben der Beschäftigungssicherung sah § 5 Abs. 1 BTV eine Investitionsverpflichtung von insgesamt 40 Mio. Euro bis zum 31.12.2012 vor.

Anspruch auf Nachvergütung als Anreiz

Eine Übersicht zu den Investitionsrahmen in den einzelnen Betrieben sollte bis zum 30.04.2008 erstellt werden. Diese Anlage erstellten die Tarifvertragsparteien nicht. § 5 Abs. 2 BTV enthielt als »Erfüllungsanreiz« einen Anspruch auf Nachvergütung, soweit die Beklagte ihrer Investitionsverpflichtung nicht nachkam.

Werk wurde geschlossen

Nach dem Ende der Laufzeit des BTV zum 31.05.2013 wurde das Werk in D. geschlossen. Der beklagte Automobilzulieferer kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis des Klägers. Über die Einzelheiten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses schlossen beide einen Teilvergleich.

Arbeitnehmer verlangt tarifliche Nachvergütung

Der Kläger verlangt die ihm seiner Ansicht nach zustehende Nachvergütung gemäß § 5 Abs. 2 BTV in Höhe von insgesamt 14.000 Euro.

Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) hat die Klage – auch in den verhandelten Parallelverfahren – abgewiesen. Die Investitionsverpflichtung in § 5 Abs. 1 BTV sei vorrangig unternehmensbezogen zu verstehen.

Ziel war Rettung des Unternehmens aus der Insolvenz

Der Vorbemerkung des BTV sei zu entnehmen, dass es den Parteien des Tarifvertrags um die Rettung des Unternehmens aus der Insolvenz ging. Diesem Zweck dienten sowohl der Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer als auch die Investitionsverpflichtung der Beklagten.

Nachvergütungsanspruch war nur Sicherungsinstrument

Der unter § 5 Abs. 2 BTV angelegte und durch die Erstellung der Anlage noch ergänzungsbedürftige Nachvergütungsanspruch war nur ein Sicherungsinstrument. Dieses sollte die gegenüber der Gewerkschaft eingegangene Verpflichtung der Beklagten durch einen Anspruch einzelner Arbeitnehmer absichern.

Abschluss der Anlage bewusst unterlassen worden

Die erkennende Kammer geht davon aus, dass die Tarifvertragsparteien den Abschluss der Anlage bewusst unterließen. Gewerkschaft und Arbeitgeberseite sind stillschweigend davon ausgegangen, dass es aufgrund der tatsächlichen Entwicklung eines »Erfüllungsanreizes« und damit auch der Anlage nicht mehr bedurfte.

Keine individuellen Ansprüche einzelner Arbeitnehmer

Haben die Tarifertragsparteien danach aber bewusst und gewollt § 5 Abs. 2 BTV unvollkommen gelassen, lassen sich daraus keine individuellen Ansprüche einzelner Arbeitnehmer ableiten. Die Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer aus D. waren damit keinesfalls wertlos. Denn auch bezogen auf den Betrieb in D. konnten die Arbeitsplätze zumindest für die Laufzeit des BTV gesichert werden.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.


Auszug aus dem Betriebs- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag vom 12.03.2008 (BTV)

§ 3 Betriebs- und Beschäftigungssicherung
...
(4) [Betriebsbedingte Kündigungen] Während der Laufzeit dieses Tarifvertrages kann die Gesellschaft betriebsbedingte Kündigungen gegenüber den Beschäftigten nur mit Zustimmung der I.-Gewerkschaft ... wirksam aussprechen...

§ 4 Sanierungsbeiträge der Beschäftigten
(1) [Dauer der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit] Die regelmäßige betriebliche wöchentliche Arbeitszeit wird ab dem Zeitpunkt des Erwerbs auf 37,5 Stunden ohne Lohnausgleich erhöht; für die letzten sechs Monate der Laufzeit dieses Tarifvertrages beträgt die regelmäßige betriebliche wöchentliche Arbeitszeit 37,0 Stunden ohne Lohnausgleich. Nach Beendigung der Laufzeit des Tarifvertrags gilt wieder die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden. ...

§ 5 Investitionsverpflichtung
(1) [Betragsmäßige Festlegung] Die Gesellschaft wird nach Inkrafttreten dieses Tarifvertrages bis zum 31.12.2012 in den Betrieben (B., W., D., H.) Investitionen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von mindestens Euro 40.000.000,-- tätigen. Eine Übersicht über den Investitionsrahmen in den einzelnen Betrieben wird diesem Tarifvertrag als Anlage bis zum 30.04.2008 als Bestandteil des Tarifvertrages beigefügt. … Das Gesamtvolumen der Investitionen und der Einzelinvestitionen sind der I.-Gewerkschaft nachzuweisen.
(2) [Erfüllungsanreiz] Soweit der Arbeitgeber seiner Investitionsverpflichtung in einem oder mehreren Betrieben nicht oder nicht vollständig nachkommt, erhalten die Beschäftigten des betreffenden Betriebes eine Nachvergütung der auf der Grundlage dieses Tarifvertrags geleisteten Sanierungsbeiträge entsprechend dem Verhältnis des Betrags der tatsächlich aufgewendeten Investitionen in dem jeweiligen Betrieb zur Investitionsverpflichtung gemäß der beige-fügten Anlage....

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2014
Aktenzeichen: 10 Sa 605/14
PM des LAG Düsseldorf vom 05.12.2014

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