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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Arbeitszeit Beschäftigung nach werktäglichem Ladenschluss unzulässig

[05.01.2015]Werden Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen, verstößt das gegen Verfassungsrecht. So das Bundesverwaltungsgericht.

Das Land Berlin hatte einer Supermarkt-Handelskette aufgegeben, die Öffnungszeiten an Samstagen und vor Wochenfeiertagen so zu gestalten, dass nach 24.00 Uhr keine Arbeitnehmer zur Bedienung von Kunden oder zur Erledigung von Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden müssen. Die Supermarkt-Handelskette begehrte daraufhin die gerichtliche Feststellung, hierzu nicht verpflichtet zu sein.

Berliner Ladenöffnungsgesetz nach Vorgaben des Grundgesetzes einschränken

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Feststellungsklage abgewiesen. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz sei nach den Vorgaben des Grundgesetzes einschränkend so auszulegen, dass die fehlende Begrenzung der Ladenöffnung an Werktagen den Arbeitgebern nicht das Recht gebe, an den darauf folgenden Sonn- oder Feiertagen nach 0.00 Uhr Arbeitnehmer zur Bedienung noch anwesender Kunden oder zur Vornahme von Abschlussarbeiten zu beschäftigen.

Verrichtung abhängiger Arbeit muss ruhen

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung bestätigt und die Beschwerde der Supermarkt-Handelskette gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV gesetzlich so auszugestalten, dass an diesen Tagen grundsätzlich die Verrichtung abhängiger Arbeit ruht.

Sonn- und Feiertage sind Tage der Arbeitsruhe

Es muss als Regel gelten, dass die Sonn- und Feiertage Tage der Arbeitsruhe sind. Ausnahmen sind nur zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich. Dazu zählen nicht das Umsatzinteresse der Ladeninhaber und auch nicht das alltägliche Erwerbsinteresse (»Shopping-Interesse«) potenzieller Käufer.

Keine regelmäßige Beschäftigung um Ladenöffnung bis 24 Uhr voll auszuschöpfen

Danach dürfen Arbeitnehmer nicht regelmäßig an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um es Ladeninhabern und Kunden zu ermöglichen, die gesetzlich zugelassene Ladenöffnung an Samstagen und vor Wochenfeiertagen bis 24.00 Uhr voll auszuschöpfen.

Quelle:
BVerwG, Beschluss vom 04.12.2014
Aktenzeichen: 8 B 66.14
PM des BVerwG vom 17.12.2014

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