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Datenschutz Schmerzensgeld für heimliche Videoüberwachung

[20.02.2015]Lässt ein Arbeitgeber einen Beschäftigten heimlich überwachen, muss sein Verdacht auf konkreten Tatsachen beruhen. Bei rechtswidriger Überwachung besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Datenschutzexperte Prof. Dr. Peter Wedde erläutert die Folgen des Urteils.

Im konkreten Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin krank gemeldet. Der Arbeitgeber vermutete, dass die Krankheit nur vorgetäuscht war. Er ließ die Arbeitnehmerin über einen Detektiv überwachen. Oberserviert wurde u.a. das Haus der Beschäftigten.

Überwachung ohne sachlichen Anlass

Der Arbeitgeber hatte hier keinen berechtigten Anlass zur Überwachung der erkrankten Arbeitnehmerin. Allein die Tatsache, dass die Arbeitnehmerin mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von unterschiedlichen Ärzten eingereicht hatte und sich das Krankheitsbild zwischenzeitlich geändert hatte, reicht nicht aus, von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen.

Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin verletzt

Liegt für eine Überwachung kein konkreter Verdacht vor, dass die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich nur vorgetäuscht wird, verletzt der Arbeitgeber durch die Observation das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Die Arbeitnehmerin hat deshalb einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 Euro.

Quelle:
BAG, Urteil vom 19.02.2015
Aktenzeichen: 8 AZR 1007/13
PM des BAG Nr. 7/15 vom 19.02.2015

Datenschutzexperte Prof. Dr. Peter Wedde im Interview

Wir haben den Datenschutzexperten Prof. Dr. Peter Wedde dazu befragt, was das Urteil für Arbeitnehmer bedeutet:

  • 1. Herr Wedde, Sie als Datenschutzexperte, der viele Fälle dieser Art als Berater kennt, wie beurteilen Sie die BAG-Entscheidung? Wird der Datenschutz für Beschäftigte dadurch verbessert?

Das Urteil ist aus Sicht von Arbeitnehmern sehr positiv zu bewerten. Es setzt Ausforschungsinteressen von Arbeitgebern im Zusammenhang mit Erkrankungen klare Grenzen. Liegt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, dürfen misstrauische Arbeitgeber ihren kranken Beschäftigten nicht »hinterherschnüffeln«. Etwas anderes kann ausnahmsweise nur dann gelten, wenn es konkrete Tatsachen gibt, die auf ein vertragswidriges Handeln von Arbeitnehmern hinweisen, wie etwa die Sichtung eines angeblich kranken Handwerkers bei der Arbeit auf einer fremden Baustelle.
Die vom BAG gezogene Grenze verbessert damit im Ergebnis auch die datenschutzrechtliche Situation für Beschäftigte. Allerdings enthält es als kleinen Wermutstropfen den Hinweis, dass beim Vorliegen konkreter Hinweise Überwachungen nicht ausgeschlossen sind. Ob dann auch heimliche Videoüberwachungen zulässig wären, lässt das BAG ausdrücklich offen. 

  • 2. Schmerzensgeldklagen sind im Arbeitsrecht selten. Ist die vom BAG in diesem Fall festgelegte Höhe angemessen?

Mit einem Schmerzensgeld werden im Regelfall die immateriellen Schäden ausgeglichen, die aus einem Pflichtverstoß des Schädigers folgen. Hierzu kann auch ein Ausgleich für psychische Beeinträchtigungen gehören, wie ihn die Klägerin im vom BAG entschiedenen Fall gefordert hat. In Deutschland allerdings ist die Höhe der Beträge, die Geschädigten in diesen Fällen zugesprochen werden, zumeist begrenzt. Über den Einzelfall hinaus ist das Urteil schon deshalb bedeutsam, weil es Arbeitnehmern einen Schadensersatzanspruch zubilligt. Damit könnten Arbeitgeber zukünftig etwa dann zu sehr viel höheren Beträgen verurteilt werden, wenn von einem Arbeitnehmer nachgewiesen wird, dass als Folge der unzulässigen Überwachung eine langwierige und kostspielige Psychotherapie erforderlich war. Zu leistende Zahlungen könnten dann über 1.000,-- € weit hinausgehen.

  • 3. Was würden Sie Betriebsräten in solchen Fällen empfehlen?

Betriebsräten steht bezogen auf die Einschaltung von Detekteien kein gesetzliches Mitbestimmungsrecht zur Verfügung. Dennoch sollten sie vom Arbeitgeber klare Aussagen dazu fordern, dass es an der Gültigkeit und Richtigkeit von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen keine Zweifel gibt. Zudem sollten Betriebsräte für die nun wirklich seltenen Fälle des »betrügerischen Krankfeierns« mit dem Arbeitgeber einen Prozess vereinbaren, der die Rechte der Betroffenen ausreichend wahrt.

Prof. Dr. Peter Wedde ist Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Fachhochschule Frankfurt a.M. (FRA-UAS) und wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung d+a consulting.

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Schmerzensgeld bei Videokontrolle« von Schulze/Schreck in »Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2014, S. 49–51.

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