Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Massenentlassung Geschäftsführer zählen mit

[07.08.2015]Ein Schwellenwert regelt, ob im Vorfeld einer Betriebsschließung eine Massenentlassungsanzeige abzugeben ist – oder nicht. Geschäftsführer und Praktikanten können da durchaus mitzählen, so der EuGH, und das Zünglein an der Waage sein.

Im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht Verden kam die Frage auf, ob der europarechtliche Arbeitnehmerbegriff Anwendung finden müsse und ob dementsprechend eine so genannte Massenentlassungsanzeige als formelle Voraussetzung für eine wirksame Kündigung in Frage käme. Deshalb hat das ArbG Verden den Rechtsstreit ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 06.05.2014 - 1 Ca 35/13).

Ausgangspunkt war eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Verden: Ein Servicetechniker hatte seine betriebsbedingte Kündigung erhalten, nachdem die Gesellschafterin seines Arbeitgebers gemeinsam mit dem Geschäftsführer beschlossen hatte, den Betrieb Mitte Februar 2013 zu schließen. Gegen diese Kündigung setzte sich der Servicetechniker vor dem ArbG Verden zur Wehr.

Wer zählt als Arbeitnehmer?

Das Problem: zum Zeitpunkt der Kündigung waren 18 Arbeitnehmer inklusive Kläger beschäftigt. Ein Mitarbeiter war kurz zuvor ausgeschieden, muss aber laut Arbeitsgericht im Rahmen des § 17 KSchG mitgezählt werden. Außerdem beschäftigte das Unternehmen einen Geschäftsführer und eine vom Jobcenter geförderte Praktikantin in einer Umschulungsmaßnahme, die ihre Entlohnung von der Agentur für Arbeit erhielt.

Das ArbG warf jetzt die Frage auf, ob im Sinne des Europarechts diese beiden Personen als Arbeitnehmer anzusehen sind, und deshalb bei der Feststellung der Betriebsangehörigen im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige (Art. 1 Abs. 1 a) der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen) mitzuzählen sind.

EuGH wendet deutschen Arbeitnehmerbegriff nicht an

Der EuGH hat sich dafür entschieden, die beiden Personen als Arbeitnehmer einzustufen. Der Begriff »Arbeitnehmer« in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 könne nicht durch Verweisung auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten definiert werden, sondern müsse innerhalb der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Portugal, C‑55/02, EU:C:2004:605, Rn. 49). Anderenfalls stünden die Berechnungsmodalitäten für diese Schwellenwerte und damit diese Schwellenwerte selbst zur Disposition der Mitgliedstaaten, heißt es im Urteil.

Auch dass ein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag nach der deutschen Rechtsprechung kein Arbeitsvertrag ist, ändert für den EuGH nichts an seiner Zuordnung zum Arbeitnehmerbegriff. Der EuGH formuliert das unzweideutig: »Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs [ist] die Natur des Beschäftigungsverhältnisses nach nationalem Recht für die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts ohne Bedeutung«.

Auch hinsichtlich der Praktikantin ging der EuGH von deren Arbeitnehmereigenschaft aus. Denn aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe sich, »dass weder der rechtliche Kontext des Beschäftigungsverhältnisses im nationalen Recht, in dessen Rahmen eine Berufsausbildung oder ein Praktikum absolviert wird, noch die Herkunft der zur Vergütung des Betreffenden eingesetzten Mittel und insbesondere im vorliegenden Fall deren Finanzierung aus öffentlichen Mitteln irgendeine Rolle für die Beantwortung der Frage spielen, ob jemand als Arbeitnehmer anzusehen ist oder nicht.« Eine Person, die in einem Unternehmen mitarbeitet, um Kenntnisse zu erwerben oder eine Berufsausbildung zu absolvieren, ist laut EuGH als Arbeitnehmer anzusehen.

Der EuGH beantwortet die beiden Vorlagenfragen daher wie folgt:

1.) Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die bei der Berechnung der in dieser Vorschrift genannten Zahl von Arbeitnehmern ein Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende unberücksichtigt lässt, das seine Tätigkeit nach Weisung und Aufsicht eines anderen Organs dieser Gesellschaft ausübt, als Gegenleistung für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält und selbst keine Anteile an dieser Gesellschaft besitzt.

2.) Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 ist dahin auszulegen, dass eine Person wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die im Rahmen eines Praktikums ohne Vergütung durch ihren Arbeitgeber, jedoch finanziell gefördert und anerkannt durch die für Arbeitsförderung zuständigen öffentlichen Stellen, in einem Unternehmen praktisch mitarbeitet, um Kenntnisse zu erwerben oder zu vertiefen oder eine Berufsausbildung zu absolvieren, als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist.

So geht es weiter

Im weiteren Verfahren muss das Arbeitsgericht muss jetzt darüber entscheiden, ob eine Massenentlassungsanzeige im Vorfeld der Kündigung und als formelle Voraussetzung für diese nötig war. Voraussichtliches Ergebnis: die Kündigung wird unwirksam sein, weil der Betrieb gemäß § 17 KSchG mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigte und daher eine Anzeige erforderlich gewesen wäre.

Quelle:
EuGH, Urteil vom 09.07.2015
Aktenzeichen: C‑229/14
Rechtsprechungsdatenbank des EuGH

Lesetipps:
Sowohl der Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts als auch der Volltext der EuGH-Entscheidung sind lesenswert, da sich die Gerichte mit Hintergründen und Auslegungsmöglichkeiten nationaler und europäischer Rechtsnormen befassen. 

EuGH, Urteil vom 09.07.2015 - C-229/14

ArbG Verden EuGH-Vorlage vom 06.05.2014, 1 Ca 35/13

© bund-verlag.de (mst)