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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Tarifrecht Eilantrag gegen Tarifeinheit gescheitert

[12.10.2015]Drei Spartengewerkschaften sind mit dem Versuch gescheitert, das Tarifeinheitsgesetz zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen. Das Tarifeinheitsgesetz bleibt weiter in Kraft. Völlig offen ist, wie das Gericht Ende 2016 im Hauptsacheverfahren entscheidet.

Das seit 10.7. 2015 gültige Tarifeinheitsgesetz bestimmt, dass bei unterschiedlichen Tarifregelungen im Betrieb – im Fall, dass sich die Gewerkschaften nicht einigen – nur der Tarifvertrag zur Anwendung kommt, den die Gewerkschaft mit der Mehrheit der Mitglieder im Betrieb abgeschlossen hat. Das ist der Grundsatz: Ein Betrieb = ein Tarifvertrag.

Entscheidung in der Hauptsache völlig offen

Der Marburger Bund, die Vereinigung Cockpit und der Deutsche Journalistenverband hatten den Antrag auf einstweilige Verfügung eingebracht, GdL und Deutscher Beamtenbund beschränkten sich auf eine reguläre Klage im Hauptsacheverfahren. Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht klar gestellt, dass es bei der Entscheidung über eine einstweilige Anordnung nicht um die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren gehe, sondern nur um eine Abwägung der Folgen. Das heißt: nur, wenn das Inkraftbleiben des Gesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu schweren Nachteilen führen könnte, müsste das Gericht das Gesetz für die Dauer des Hauptsacheverfahrens aussetzen. Gerade bei Gesetzen ist Zurückhaltung zu üben.

Nachteile seien hinnehmbar

Zwar sei könnten – so das Gericht – die kleinen Gewerkschaften durchaus in ihrer tarifpolitischen Verhandlungsmacht durch das Tarifeinheitsgesetz geschwächt sein, was einen Nachteil darstelle. Das angegriffene Gesetz verbiete jedoch nicht die tarifpolitische Betätigung an sich. Zwar handele es sich um durchaus gewichtige Nachteile, soweit Arbeitgeber in einzelnen Fällen unter Hinweis auf das Tarifeinheitsgesetz Tarifverhandlungen verweigert oder abgebrochen hätten. Diese seien jedoch für einen wie hier begrenzten Zeitraum noch hinzunehmen. Außerdem könnten die Gewerkschaften bei einer Verweigerung oder einem Abbruch von Tarifverhandlungen weiterhin ihr Streikrecht nutzen, um ihre Interessen einzufordern.

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 06.10.2015

Aktenzeichen: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15 und 1 BvR 1588/15

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