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Halloween-Special (1) Mein Arbeitsplatz - ein Gruselroman

[30.10.2015]Man mag die Kostüme und den Heischebrauch »Trick or Treat« mögen oder nicht - das aus Irland stammende Brauchtum am Vorabend von Allerheiligen hat seinen festen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung. Dazu präsentieren wir Ihnen Arbeitsrecht in schauerlicher Form. Den Auftakt macht das LAG Hamm: Die Kunstfreiheit schützt auch einen Arbeitnehmer, der seinen Büroalltag in einem Roman verarbeitet.

Und so entschied das Gericht:

Die Veröffentlichung des fiktiven Romans »Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht« stellt keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Der Autor kann sich auf das Grundrecht der Kunstfreiheit berufen kann und die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeiter wurden durch die Veröffentlichung nicht verletzt.

Betriebsratsmitglied schreibt einen Roman

Ein Sachbearbeiter der Abteilung Verkauf/Export eines Küchenmöbelherstellers veröffentlichte im Jahr 2010 ein Buch unter seinem Namen mit dem Titel »Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht«. Innerhalb der Firma kam es zu Diskussionen, die dazu führten, dass die Arbeitgeberin dem Sachbearbeiter, der auch Mitglied des Betriebsrats war, die fristlose Kündigung aussprach.

Im Rahmen der Kündigungsschutzklage stritten sich die Beteiligten darüber, ob das Buch in rechtserheblicher Art und Weise beleidigende, ehrverletzende, ausländerfeindliche und sexistische Äußerungen gegen die Beklagte und deren Belegschaft enthält oder gar strafrechtlich Relevantes in der Person des Klägers als Ich-Erzähler wiedergibt.

Persönlichkeitsrechte nicht verletzt

Das Arbeitsgericht Herford stellte die Unwirksamkeit der Kündigung fest. Eine notwendige Vertragspflichtverletzung sei nicht erkennbar. Insbesondere hat der Autor durch die Buchveröffentlichung keine Persönlichkeitsrechte verletzt – weder die der Kollegen noch die der Geschäftsleitung. Das LAG Hamm schloss sich dieser Entscheidung an.

Das Persönlichkeitsrecht gilt dann als verletzt, wenn der Betroffene erkennbar zum Gegenstand einer medialen Darstellung gemacht wird. Dabei ist zu beachten, dass die Kunstfreiheit das Recht zur Verwendung von Vorbildern aus der Lebenswirklichkeit positiv mit einschließt. Das Bundesverfassungsgericht vermutet dabei zugunsten des Autors eine Fiktionalität des Werkes. Etwas anderes gilt dann, wenn der Schriftsteller zum Beispiel einen Wahrheitsanspruch an seinen Schilderungen erhebt.

Ähnlichkeiten mit lebenden Personen rein zufällig

Das ist hier gerade nicht der Fall. Der Sachbearbeiter hat zu Beginn der Satire ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es um erfundene Personen und Handlungen geht. Nach Auffassung des Gerichts gibt es weder in der Betriebsratsanhörung noch in der Klageerwiderung überzeugende Argumente dafür, dass das Buch die Wirklichkeit von Personen, Betriebsabläufen und sonstigen Begebenheiten bei der Beklagten abbilde.

Kunstfreiheit schützt vor Kündigung

Der Kläger könne sich auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs 1 Satz 3 GG berufen. Insoweit bestehe die Vermutung, dass es sich bei einem Roman nicht um tatsächliche Gegebenheiten, sondern um eine fiktionale Darstellung handele.

Etwas anderes könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann gelten, wenn alle Eigenschaften einer Romanfigur dem tatsächlichen Vorbild entsprächen. Dies habe im Streitfall nicht festgestellt werden können, zumal die Beklagte betont habe, die im Roman überspitzt gezeichneten Zustände spiegelten nicht die realen Verhältnisse im Betrieb wieder.

Quelle:
LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2011
Aktenzeichen: 13 Sa 436/11
PM des LAG Hamm Nr. 24/2011 vom 15.07.2011

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