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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Arbeitnehmerüberlassung Neuregelung bei Leiharbeit und Werkvertrag absehbar

[22.02.2016]Im März gelangt das neue Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen in das parlamentarische Verfahren – endlich. Nach heftiger Kritik aus dem Arbeitgeberlager sind die Regelungen gegen den Missbrauch bei Werkverträgen nun deutlich schwächer ausgestaltet. Die Gewerkschaften signalisieren dennoch Einverständnis.

Vor allem der umfangreiche Kriterienkatalog möglicher Missbrauchstatbestände beim Werkvertrag hatte das Arbeitgeberlager erzürnt. Damit wären – so die Arbeitgeber – sehr viele Unternehmen dem Verdacht des Missbrauchs von Werkverträgen ausgesetzt gewesen. Es war zu hören, dass Unternehmen, die ihren Empfang durch Pförtner externer Sicherheitsfirmen betreiben lassen, ein Problem bekommen hätten. Die Kritik war überzogen.

Dennoch: Der neue Entwurf trägt dieser Empörung Rechnung. Er enthält nun – anstelle eines differenzierten Kriterienkatalogs – eine allgemein formulierte Definition des Arbeitnehmerbegriffs. Damit wird entlang üblicher Rechtsprechungsgrundsätze gesetzlich klargestellt, was die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses sind.

Leiharbeit wird auf 18 Monate begrenzt

Wichtigste Regelung des Gesetzes bleibt die Höchstdauer bei der Leiharbeit. Künftig sollen Leiharbeitnehmer nur noch höchstens 18 Monate am Stück in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen, damit sie kein Stammpersonal verdrängen; nach 9 Monaten sollen Leiharbeitnehmer denselben Lohn erhalten wie vergleichbare Stammkräfte. Bisher gibt es dazu zwar eine Reihe tariflicher Regelungen, aber keine gesetzliche Vorschrift.

Bereits der erste Gesetzentwurf sah vor, dass die neuen Vorgaben für die Leiharbeit weiterhin durch Tarifverträge gelockert werden können, also jeweils mit Zustimmung einer Gewerkschaft. Doch hatte es dann einen Streit darüber gegeben, inwieweit auch solche Betriebe diese Gesetzesklausel nutzen dürfen, für die sonst kein Tarifvertrag gilt. Die Neufassung sieht nun auch an dieser Stelle Entschärfungen gegenüber dem ersten Entwurf vor.

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