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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Formfehler

    BAG lockert die Anforderungen an Betriebsratsbeschlüsse

    [26.02.2014]Nach neuer Auffassung kann ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt auch dann gefasst werden, wenn nicht alle Mitglieder des Betriebsrats anwesend sind. Der 7. Senat schwenkt damit auf die Linie des 1. Senats ein, der bereits am 09.07.2013 ähnlich entschieden hatte. Der Beschluss kann gravierende Auswirkungen in der Praxis haben, vor allem bei Betriebsvereinbarungen. Mehr...
  • Technische Einrichtung

    Betriebsrat darf bei Nutzung von „Google Maps“ nicht mitbestimmen

    [25.02.2014]Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber zu Zwecken der Reisekostenabrechnung einen internetbasierten Routenplaner einsetzt. Es fehlt es an der notwendigen Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch eine technische Einrichtung, da die Überprüfung der Entfernungsangaben durch menschliches Handeln in Gang gesetzt wird.  Mehr...
  • Meinungsfreiheit

    Leitender Angestellter darf Betriebsrat im offenen Brief kritisieren

    [18.02.2014]Der Betriebsrat hat es zu dulden, dass ein leitender Angestellter einen offenen Brief am schwarzen Brett aushängt, in dem die Arbeit des Gremiums kritisiert wird. Denn auch die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das - durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte - Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht.  Mehr...
  • Ehrenamtsprinzip

    Keine Begünstigung von BR-Mitgliedern bei Daimler

    [14.02.2014]Sechs Mitglieder im Betriebsrat des Stuttgarter Werks der Daimler AG können sich nicht mit der Behauptung durchsetzen, die Mitglieder einer gewerkschaftlichen Mehrheitsliste würden überdurchschnittlich bezahlt und verstießen damit gegen das Ehrenamtsprinzip des BetrVG. Das LAG Baden-Württemberg wies die entsprechenden Anträge zurück. Mehr...
  • Arbeitssicherheitsausschuss

    Betriebsrat hat bei Anwesenheitspflichten nicht mitzubestimmen

    [13.02.2014]Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Anwesenheit der Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses bei dessen Sitzungen zu. Ein solches lässt sich auch nicht aus dem Verstoß des Arbeitgebers gegen gesetzliche Teilnahmeverpflichtungen begründen. Mehr...
  • Arbeitszeit

    Gewerkschaft kann gegen Sonntagsöffnungen vorgehen

    [06.02.2014]Eine Gewerkschaft, deren Organisationsbereich u.a. im Handel tätige Arbeitnehmer umfasst, kann die Unwirksamkeit einer kommunalen Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage feststellen lassen, entschied der Bayerische VGH in München. Mehr...
  • Auskunftsverlangen

    Betriebsrat hat bei Abmahnungen nicht mitzureden

    [05.02.2014]Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass ihm Kopien bereits erteilter sowie beabsichtigter Abmahnungen ausgehändigt werden. Aus der individualrechtlichen Bedeutung der Abmahnung ergibt sich jedenfalls keine Aufgabe des Betriebsrats. Mehr...
  • Betriebsratskündigung

    Seminartätigkeit während der Arbeitszeit kann zulässig sein

    [03.02.2014]Einem Betriebsrat, der tageweise als Referent für eine Gewerkschaft Seminare gibt, kann nicht wirksam gekündigt werden. Denn der teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter begeht keinen Arbeitszeitverstoß, wenn er zu diesem Zweck den vereinbarten Ausgleichszeitraum geringfügig überschreitet. Mehr...