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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Mindestlohn

    Das geht auch besser

    [31.03.2015]Der Mindestlohn soll für alle gelten. Die Realität sieht anders aus: Arbeitgeber sind immer wieder »kreativ« und umgehen die Vorgaben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will das nicht hinnehmen. Er fordert weitere gesetzliche Maßnahmen, um den Mindestlohn zu festigen.  Mehr...
  • Kündigung

    Eingesetzt statt eingenistet

    [31.03.2015]Kündigungsschutz für Schwangere gestärkt: Bei der künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) gilt das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt des Einsetzens der befruchteten Eizelle. Und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung - so das BAG. Mehr...
  • Gesundheitsschutz

    Doping am Arbeitsplatz

    [30.03.2015]Hoher Leistungsdruck, Stress, Überlastung. Drei Millionen Deutsche greifen deshalb zu verschreibungspflichtigen Medikamenten - so der alarmierende DAK-Gesundheitsreport 2015. Vor allem Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten oder unsicheren Jobs sind betroffen. Die Gesundheitsgefahren sind erheblich. Mehr...
  • Arbeitszeit

    Wenn das Wetter schuld ist

    [27.03.2015]Was passiert, wenn Arbeitnehmer wegen Unwetter zu spät zur Arbeit kommen? Das Wegerisiko trägt der Arbeitnehmer. Anders, wenn eine Betriebsvereinbarung vorliegt. Arbeitnehmer bekommen das Zuspätkommen dann auf das Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Da lohnt das Verhandeln mit dem Arbeitgeber. Mehr...
  • Arbeitszeit

    Einschränkung der Samstagsarbeit in Thüringen ist verfassungsgemäß

    [27.03.2015]Die Thüringer Regelung, nach der Beschäftigte im Einzelhandel an mindestens freie zwei Samstage pro Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Mehr...
  • Befristung

    Unbefristeter Vertrag für Profifußballer

    [26.03.2015]Auch im Profisport gelten die Fairness-Regeln des Arbeitsrechts. Das zeigt ein neues Urteil des ArbG Mainz: Danach hat auch ein Bundesliga-Fußballer Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag, wenn er zuvor befristet beim Verein beschäftigt war.  Mehr...
  • Arbeitszeit

    Gutschrift für durch Unwetter verlorene Arbeitszeit

    [24.03.2015]Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass Beschäftigten die Arbeitzeit gutgeschrieben wird. wenn wegen einer »Naturkatastrophe« nicht gearbeitet werden kann, schließt dies auch Verspätungen auf dem Weg zur Arbeit mit ein. Mehr...
  • Leiharbeit

    Betriebsvereinbarung kann Übernahme regeln

    [23.03.2015]Eine Betriebsvereinbarung kann festlegen, dass Leiharbeitnehmer nach einer bestimmten Beschäftigungsdauer vom Entleiher zu übernehmen sind. Bei einem Betriebsübergang geht diese Verpflichtung mit auf den Betriebserwerber über, entschied das ArbG Paderborn. Mehr...
  • Arbeitnehmerhaftung

    Azubi haftet für verletzten Kollegen

    [20.03.2015]Ein Auszubildender, der einen Kollegen durch sachwidriges Verhalten am Arbeitsplatz verletzt, haftet dafür. Auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt in Betracht, wenn die Verletzung schwer ist - so das BAG. Mehr...
  • Entgeltfortzahlung

    Lohnfortzahlung für Alkoholkranke

    [19.03.2015]Suchtkranke können ihr Verhalten häufig nicht steuern. Wird ein Alkoholiker rückfällig, liegt selbst nach mehreren Therapien kein Verschulden im Rechtssinne vor. Der Arbeitgeber muss auch in solchen Fällen wie bei jeder Krankheit den Lohn fortzahlen, entschied das BAG. Mehr...
  • Mindestlohngesetz

    5 Fragen zum Mindestlohn

    [18.03.2015]Für viele Beschäftigte verlangt das MiLoG eine Dokumentation der Arbeitszeit. Details sind in Gesetz und Verordnung geregelt. Betriebsräte sollten Bescheid wissen. Im Bund-Verlag ist die 2. Auflage des erfolgreichen Basiskommentars erschienen. Unsere Juristin und Lektorin Irmgard Schmalix klärt auf. Mehr...
  • Arbeitsschutz

    Prävention und Vorsorge auch im Betrieb

    [18.03.2015]Krankheiten vermeiden, bevor sie entstehen – das ist Ziel des geplanten Präventionsgesetzes. Mit klaren Schwerpunkten auch im Betrieb: Gesundes Kantinenessen, Vorsorgeuntersuchung und Stressbewältigung stehen auf der Liste. Betriebsräte sollten vorbereitet sein.  Mehr...
  • Ausbildung

    Angemessenes Gehalt für Auszubildende

    [18.03.2015]Auszubildenden ist auch dann eine angemessene Vergütung zu bezahlen, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Beim Beurteilen der Angemessenheit ist zu überlegen, welche Kosten die Ausbildungsvergütung abdecken soll – so das BAG. Mehr...
  • Aufhebungsvertrag

    Klageverzichtsklausel macht Vertrag unwirksam

    [17.03.2015]Verlangt der Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag den Verzicht auf eine Klage und droht andernfalls mit fristloser Kündigung, ist der Vertrag unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung hätte ziehen dürfen – so das BAG. Mehr...
  • Insolvenz

    Alle Arbeitnehmer erhalten Insolvenzgeld

    [16.03.2015]Das Insolvenzgeld für offene Lohnforderungen erhalten auch Arbeitnehmer, die erst im vorläufigen Insolvenzverfahren eingestellt wurden, entschied das Sächsische Landessozialgericht. Mehr...
  • Gleichstellung

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

    [13.03.2015]Frauen verdienen rund ein Fünftel weniger als Männer. Ein Drittel davon bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit wie ihre männlichen Kollegen. Bundesministerin Manuela Schwesig will dem ein Ende setzen. Geplant ist ein Gesetz für Entgeltgleichheit. Der Kampf für Gleichberechtigung geht weiter. Mehr...
  • Kündigung

    Belästigung im Facebook-Chat führt zur Kündigung

    [12.03.2015]Auch privates Fehlverhalten kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben, wenn die Verfehlung zu einer konkreten Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses führt. So das Hessische LAG im Falle eines Beschäftigten, der die minderjährige Nichte seiner Arbeitskollegin über Facebook sexuell belästigte. Mehr...
  • Mobbing

    Was Betriebsräte leisten können

    [11.03.2015]Mobbing ist in jedem Betrieb anzutreffen, es kann Existenzen zerstören. Wie Mobbing-Opfer der täglichen Demütigungs-Spirale entkommen und was Betriebsräte leisten können, behandelt der neu erschienene Ratgeber »Mobbing und psychische Gewalt« – mit Praxistipps und Muster- Betriebsvereinbarungen.  Mehr...
  • Mindestlohn

    Urlaubsgeld und Sonderzahlung werden nicht angerechnet

    [09.03.2015]Der Arbeitgeber darf zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam, entschied das ArbG Berlin. Mehr...
  • Tarifvertrag

    Verstößt die Tarifeinheit gegen die Verfassung?

    [06.03.2015]Der Druck auf das Tarifeinheitsgesetz wird größer. Der Bundestag äußert jetzt Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit. Die Koalitionsfreiheit werde zu sehr eingeschränkt. Die Gewerkschaften des DGB sehen die Tarifeinheit als hohes Gut. Ein direkter Eingriff in das Streikrecht liege nicht vor. Mehr...
  • Sexueller Missbrauch

    Opfer kann Entlassung des Täters verlangen

    [05.03.2015]Arbeitnehmer können die Kündigung des Vorgesetzten verlangen, wenn dieser sie sexuell missbraucht. Dies gilt aber nur, wenn der Missbrauch zweifelsfrei nachgewiesen wird. Und auch dann nur im Extremfall - so das Arbeitsgericht Solingen. Mehr...
  • Gleichberechtigung

    Betriebsräte haben Bedenken gegen Frauenquote

    [05.03.2015]Künftig wird es mehr Frauen in Aufsichtsräten großer Unternehmen geben. Ein am 6.3. vom Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht ab 2016 für Aufsichtsräte großer Unternehmen eine Frauenquote von 30 % vor – ein Meilenstein für die Gleichberechtigung. Doch gibt es auch Bedenken einiger Betriebsräte. Mehr...
  • Diskriminierung

    Sexuelle Belästigung gehört zum Arbeitsalltag

    [04.03.2015]Jeder Zweite hat am Arbeitsplatz bereits sexuelle Belästigung erlebt. Arbeitgeber schützen ihre Mitarbeiter nicht ausreichend. Die Ergebnisse einer Studie, die die Antidiskriminierungsstelle (ADS) Anfang März vorgestellt hat, sind alarmierend. Betriebsräte sind hier gefordert.  Mehr...
  • Arbeitsschutz

    Schwerer Schlag für den Arbeitsschutz

    [02.03.2015]Die Arbeitsstättenverordnung ist gescheitert. Kurz vor Inkrafttreten der Verordnung wurde das Gesetz nun doch noch gestoppt. Damit ist das Vorhaben von Andrea Nahles, den Arbeitsschutz zu verbessern, gescheitert. Der DGB hält dies für einen riesengroßen Fehler und fordert die sofortige Umsetzung.  Mehr...