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Betriebsübergang - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertVergütungsordnung gilt beim Erwerber weiter

[26.06.2014]Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil unter Wahrung seiner Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Erwerber über (Betriebsübergang), ohne dass es zu erheblichen Änderungen in der Organisation kommt, bleibt auch die betriebliche Vergütungsordnung erhalten.

Leitsätze der Redaktion:

  1. Eine Vergütungsordnung i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG ist ein kollektives - und jedenfalls bei Geltung nur eines betrieblichen Vergütungssystems - mindestens zwei Vergütungsgruppen enthaltendes Entgeltschema, das eine Zuordnung der Arbeitnehmer zu einer der Vergütungsgruppen nach bestimmten generell beschriebenen Merkmalen vorsieht.

  2. Nach einem Betriebsübergang ist der neue Betriebsinhaber daher verpflichtet, eine im Betrieb bestehende Vergütungsordnung weiter anzuwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Fortführung in einem neuen Betrieb oder als neuer Betrieb fortgeführten Betriebsteil ohne wesentliche Änderung der bestehenden Organisation erfolgt.

Quelle:
BAG, Beschluss vom 14.08.2013
Aktenzeichen 7 ABR 56/11

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Bettina Fraunhoffer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH

 

Im vorliegenden Verfahren stritten der Betriebsrat und der Arbeitgeber um eine Umgruppierung nach Versetzung eines Arbeitnehmers. Der Betriebsrat hatte unter Berufung auf die nach dem Betriebsübergang immer noch wirksame Vergütungsordnung eine Zustimmung nur zur Versetzung gegeben, nicht aber zur neuen Eingruppierung/Umgruppierung.

Die Arbeitgeberin meinte, sie habe keine Eingruppierung vorgenommen, sondern dem Betriebsrat nur die richtige Vergütung mitgeteilt. Es fehle an einem Vergütungssystem nach dem sich die Arbeitgeberin richten müsse, weil keine Pflicht bestünde, vor Betriebsübergang geltende Vergütungsordnungen auch danach noch anzuwenden.

Der Betriebsrat gewann, die Umgruppierung durfte nicht ohne den Betriebsrat geschehen, denn es hätte auch die noch nach dem Betriebsübergang geltende Vergütungsordnung beachtet werden müssen.

Besteht eine Vergütungsordnung, kann der Betriebsrat nach § 101 BetrVG beantragen, die Ein- und Umgruppierung als personelle Maßnahme aufzuheben, wenn der Arbeitgeber sie ohne Zustimmung des Betriebsrates durchgeführt hat. Unter einer Vergütungsordnung versteht man ein kollektives Entgeltschema, das mind. zwei Vergütungsgruppen enthält. Es ist dabei egal, ob diese aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einseitig vom Arbeitgeber eingeführt wurden.

Auch nach einem Betriebsübergang nach § 613a BGB muss der Erwerber eine schon beim Übergang geltende Vergütungsordnung beachten. Denn der Erwerber tritt in die Rechte und die Pflichten des alten Arbeitgebers ein. Damit gehen zum einen die Arbeitsverträge samt dem jeweiligen Inhalt über, zum anderen aber das geltende Vergütungssystem.

Hier kann es zwar Ausnahmen geben, dies dürften jedoch wenig praxisrelevant sein und sollten auch von den Arbeitnehmern und dem Betriebsrat nicht einfach akzeptiert werden. Der Arbeitnehmer sollte nach Betriebsübergang keine finanziellen Nachteile erleiden. 

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Mitbestimmen bei der Entgeltgestaltung - Von der Wirkung der Tarifverträge, den Möglichkeiten des Betriebsrats und dem Klagerecht der Arbeitnehmer« von Christian Schoof in »Arbeitsrecht im Betrieb« 6/2007, S. 345–352.