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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Betriebsänderung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertInteressenausgleich trotz Zweifeln an BR-Beschluss wirksam

[09.09.2014]Ein Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG besteht nicht, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat vor der Stilllegung ernsthaft über einen Interessenausgleich verhandelt haben. Dazu ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber mit allen Betriebsratsmitgliedern spricht.

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betriebsrat nach § 111 Satz 1 BetrVG rechtzeitig und umfassend über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten und diese mit ihm zu beraten, erfordert weder die Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder noch die Austragung von Meinungsverschiedenheiten.

  2. Unterzeichnet ein im Rahmen des § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vertretungsberechtigtes Betriebsratsmitglied einen Interessenausgleich, darf der Arbeitgeber darauf vertrauen, dass dies aufgrund einer formell ordnungsgemäßen Willensbildung des Betriebsrats geschieht, sofern er etwaige Mängel in der Willensbildung weder kennt, noch erkennen muss. Liegen solche Mängel objektiv vor, kann sich der Arbeitgeber nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes darauf berufen, dass er einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat jedenfalls ausreichend versucht hat. Ein Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs nach § 113 Abs. 3 BetrVG besteht dann nicht.

  3. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, sich beim Betriebsrat danach zu erkundigen, ob dessen Zustimmung zu einem Interessenausgleich auf einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung beruht.

Quelle:
LAG Hamm, Beschluss vom 04.12.2013
Aktenzeichen 4 Sa 530/13

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Bei erheblichen Eingriffen in den Betrieb, etwa die Verlegung von Betriebsteilen, grundlegende Organisationsänderungen oder gar Einschränkungen oder Stilllegung des Betriebes muss nach § 111 BetrVG der Betriebsrat beteiligt werden.

Neben der rechtzeitigen und umfassenden Information des Betriebsrates muss der Arbeitgeber einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zumindest versucht haben, ansonsten besteht ggf. ein Ausgleichsanspruch der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer (§ 113 BetrVG).

Im hier entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer erfolglos einen solchen Nachteilsausgleich geltend gemacht. Zwar lag ein Interessenausgleich vor, dieser war jedoch nicht vom Betriebsrat durch einen zustimmenden Beschluss genehmigt worden. Unterschrieben hatte lediglich eins von drei Betriebsratsmitgliedern.

Das LAG sah dies als ausreichend an, da der Arbeitgeber nach Auffassung des LAG keine Kenntnis von dem Nichtvorliegen eines ordnungsgemäßen Beschlusses hatte und sich daher auf Vertrauensschutz berufen konnte.

Nach der gängigen Rechtsprechung hat der Arbeitgeber regelmäßig ein schützenswertes Interesse daran, dass sich für ihn nicht erkennbare Mängel bei der Willensbildung des Betriebsrats nicht zu seinem Nachteil auswirken. Dies wird auch damit begründet, dass ansonsten der Betriebsrat es in der Hand hätte, durch bewusste formelle Fehler Handlungen des Arbeitgebers zu unterlaufen.

In einem solchen Fall hilft es daher nur, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass der Arbeitgeber von der Fehlerhaftigkeit des Betriebsratsbeschlusses Kenntnis hatte.