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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Arbeitgeberhaftung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertArbeitgeber muss nach falscher Strafanzeige Anwaltskosten erstatten

[29.01.2015]Ein Arbeitgeber, der gegen einen Arbeitnehmer Strafanzeige erstattet hat, kann verpflichtet sein, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen, wenn er die Anzeige durch eigene Nachfrage leicht hätte vermeiden können.

Arbeitnehmer ist im Werttransportgewerbe
Die Arbeitgeberin betreibt ein Werttransportunternehmen, bei dem der Kläger als Fahrer
beschäftigt war. Der Kläger hatte einen Geldschein eines Kunden zur Überprüfung seiner
Echtheit der Polizei übergeben. Nach Rückerhalt des Geldscheins gab er diesen in einer
Filiale der Arbeitgeberin ab, was allerdings nicht quittiert wurde.

Strafanzeige ohne Rückfrage
Als der Kunde später nach dem Verbleib des Geldscheins fragte und der Vorgang nicht nachvollzogen werden konnte, erstattete die Arbeitgeberin Strafanzeige gegen den zwischenzeitlich ausgeschiedenen Kläger, ohne diesen hierzu zu befragen. Nach Aufklärung des Sachverhalts stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Der Kläger hatte
einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt und verlangte die
Erstattung der Kosten von der Arbeitgeberin.

Arbeitgeberin hätte den Arbeitnehmer befragen müssen
Das Arbeitsgericht Köln hat dem Kläger Recht gegeben und die Arbeitgeberin zur Zahlung der Anwaltskosten verurteilt. Zwar dürfe jemand, der gutgläubig eine Anzeige erstatte,nicht mit dem Risiko eines Schadensersatzanspruches belegt werden, wenn sich der Verdacht später nicht bestätige. Dieser Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 1985 aufgestellt hat, gelte im Arbeitsverhältnis jedoch nicht uneingeschränkt. Im Arbeitsverhältnis bestünden besondere Fürsorgepflichten, nach denen die eine Partei der anderen nicht grundlos Nachteile zufügen dürfe. Die Arbeitgeberin hätte den Kläger im konkreten Fall vor Erstattung der Anzeige befragen und den Sachverhalt auf diese Weise ggf. aufklären müssen.

Quelle:
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.12.2014
Aktenzeichen 11 Ca 3817/14
Pressemitteilung 8/2014 vom 18.12.2014

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Ein Arbeitsverhältnis begründet im Gegensatz zu vielen anderen Vertragsverhältnissen nicht nur Leistungs- sondern auch Verhaltenspflichten. Der Arbeitgeber ist aufgrund seines Direktionsrechts berechtigt, die Arbeitsbedingungen einseitig zu gestalten. Daher ist er gegenüber den Arbeitnehmern auch dazu verpflichtet, auf ihre Rechte, Rechtsgüter und Interessen Rücksicht zu nehmen und das Arbeitsverhältnis in sozialer Weise auszugestalten. Diese allgemeine Fürsorgepflicht beinhaltet Schutz-, Sorgfalts- und Auskunftspflichten. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht schuldhaft, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

Arbeitgeber verstößt mit voreiliger Anzeige gegen Fürsorgepflicht

Auch die Geltendmachung von Schmerzensgeld oder die außerordentliche Kündigung bei erheblichen Fürsorgepflichtverletzungen ist möglich. Ein Rückgriff auf diese Schutzpflichten wäre im vorliegenden Fall ggf. gar nicht erforderlich gewesen. Denn auch nach der Entscheidung des BVerfG wäre wohl jemand, der leichtfertig eine falsche Strafanzeige erstattet, zum Schadensersatz verpflichtet. Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig, es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das LAG – sofern Berufung von Seiten des Arbeitgebers überhaupt eingelegt würde – in dieser Sache mit guten Gründen anders entscheiden könnte.

Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Die Haftung des Arbeitgebers - Eine systematische Darstellung anhand der Rechtsprechung« von Brent Schwab in »Arbeitsrecht im Betrieb« 7-8/2012, S. 446-450.