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Tarifvertrag - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertGünstigere Regelung gilt

[08.05.2015]Gilt für ein Unternehmen ein Haustarifvertrag, ist dieser grundsätzlich anzuwenden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tarifvertrag, auf den der Arbeitsvertrag Bezug nimmt, eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung enthält – so das BAG.

Unterschiedliche Tarifverträge

Der klagende Arbeitnehmer ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Sein Arbeitsvertrag verweist auf die Tarifverträge für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost TELEKOM (Ost) in ihrer jeweiligen Fassung.

1995 wurde das Arbeitsverhältnis auf die Deutsche Telekom AG (DT AG) übergeleitet. Am 25. Juni 2007 erfolgte ein Betriebsübergang auf die Beklagte.

Am selben Tag schloss diese mit der Gewerkschaft ver.di Haustarifverträge ab, die insbesondere hinsichtlich der Arbeitszeiten (Erhöhung der betrieblichen Arbeitszeit von 34 auf 38 Stunden) sowie der Zusammensetzung und Höhe der Vergütung von den bei der DT AG geltenden Tarifverträgen abweichen.

Arbeitnehmer will Anwendung des günstigeren Tarifvertrags

Der Arbeitnehmer hat die Auffassung vertreten, die Arbeitszeit und Entgeltregelungen der Tarifverträge der DT AG seien mit Stand des letzten Betriebsübergangs aufgrund der vertraglichen Bezugnahme auf sein Arbeitsverhältnis weiter anzuwenden.

Diese Bestimmungen seien günstiger als die kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifverträge der Beklagten Arbeitgeberin.

Er hat deshalb die Beschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von 34 Stunden sowie - für mehrere Monate des Jahres 2011 - insbesondere die Vergütung von wöchentlich vier weiteren Stunden nebst Zuschlägen begehrt.

Günstigkeitsvergleich beider Tarifverträge

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das LAG hat der Berufung des Klägers überwiegend stattgegeben. Die Revision der Beklagten vor dem Vierten Senat des BAG war weitgehend erfolgreich, während die Revision des Klägers zurückzuweisen war.

Zwar finden die Tarifverträge der DT AG mit Stand vom 24. Juni 2007 aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf das Arbeitsverhältnis der Parteien weiter Anwendung. Deren Arbeitszeit- und Entgeltbestimmungen sind aber im maßgebenden Zeitraum nicht günstiger als die für das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträge der Beklagten.

Tarifvertrag der DT AG hat keine günstigere Regelung

Bei dem vorzunehmenden Sachgruppenvergleich können Arbeitszeit und das regelmäßig geschuldete Arbeitsentgelt nicht isoliert betrachtet werden. Sie bilden vielmehr eine einheitliche Sachgruppe. Ändert sich eine der zu vergleichenden Regelungen, ist für den betreffenden Zeitabschnitt ein erneuter Vergleich durchzuführen.

Ist danach - wie im Entscheidungsfall - im maßgebenden Zeitraum nach den
normativ geltenden Tarifverträgen sowohl die Arbeitszeit länger als auch das dem Arbeitnehmer hierfür zustehende Monatsentgelt höher, ist die einzelvertragliche Regelung nicht zweifelsfrei günstiger im Sinne von § 4 Abs. 3 TVG.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.04.2015
Aktenzeichen: 4 AZR 587/13
PM des BAG vom 16.04.2015

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Jens Pfanne, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Nach dem Tarifvertragsgesetz sind Vereinbarungen, die vom Tarifvertrag abweichen, zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Das sog. Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG dient als Ausgleich individueller und kollektiver Interessen.

Grundsätzlich ist es Aufgabe der Tarifparteien, den unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen der Beschäftigten im Tarifvertrag selbst Geltung zu verschaffen. Dies soll die Arbeitnehmer aber nicht daran hindern, individuell bessere vertragliche Bedingungen zu vereinbaren.

Aber was ist »günstiger«? Dazu sagt das Gesetz nichts. Entsprechende Regelungen sind solange nicht erforderlich, wie die Beschäftigten schlicht ein Mehr an Leistungen aufgrund des Arbeitsvertrags im Vergleich zum Tarifvertrag erhalten. Problematisch sind die Fälle, in denen verschiedene Leistungen miteinander kombiniert und verknüpft werden bzw. in denen verbessernde und verschlechternde Regelungen gleichzeitig vorliegen.

Das BAG hat aus dem Grundsatz der Tarifautonomie abgeleitet, dass dann ein Sachgruppenvergleich vorzunehmen ist. Dabei wird überprüft, ob die Regelungen in einem offensichtlichen sachlichen Zusammenhang stehen. Wann dies bei Bestimmungen im Arbeits- und im Tarifvertrag der Fall ist, kann schwierig zu beantworten sein. Ein Vergleich jeder einzelnen Tarifnorm mit der übereinstimmenden Regelung im Arbeitsvertrag im Rahmen der »Rosinentheorie« ist grundsätzlich nicht zulässig.

Demnach wären kürzere Arbeitszeiten mit einem Zuwachs von Freizeit nach allgemeiner Meinung prinzipiell als günstiger zu bewerten. Im nun entschiedenen Fall hat das BAG einen inneren Zusammenhang zwischen der Verlängerung der Arbeitszeit und der Erhöhung der monatlichen Vergütung bejaht.

Bleibt unklar, ob die betreffende Vereinbarung im Arbeitsvertrag für die Beschäftigten günstiger ist oder nicht, bleibt es bei der zwingenden Geltung des Tarifvertrags. Das Günstigkeitsprinzip aus § 4 Abs. 3 TVG kommt nicht zur Anwendung (»in dubio pro Tarifnorm«). Das BAG hat daher den tariflichen Regelungen zu einer Arbeitszeitverlängerung mit Erhöhung des Monatsentgelts den Vorrang eingeräumt.

Lesetipp der AiB-Redaktion
:
»Folgen für Tarifverträge - Wie sich Outsourcing auswirkt« von Olaf Kunz in »Arbeitsrecht im Betrieb « 12/2012, S. 729–734.