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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Betriebliche Übung - Der DGB Rechtsschutz kommentiertWechselnde Prämienhöhe ist unschädlich

[04.09.2015]Das BAG lockert die Voraussetzungen für einen Anspruch aus betrieblicher Übung. Ein Anspruch des Arbeitnehmers kann auch dann entstehen, wenn der Arbeitgeber die freiwillige Prämie jährlich in unterschiedlicher Höhe zahlt.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Bettina Fraunhoffer LL.M:, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Die Frage ob ein Anspruch auf Sonderzahlungen besteht ist ein Dauerbrenner bei Streitigkeiten im Arbeitsverhältnis. Nicht selten rechnet der Arbeitnehmer wirtschaftlich mit den Sonderzahlungen, so dass es ihn hart trifft, wenn der Arbeitgeber diese einfach einstellt. Die Gerichte müssen sich daher häufig damit auseinandersetzen, ob der Arbeitgeber dies durfte oder ob er weiterzahlen muss.

Anspruch entsteht aus mehrjähriger betrieblicher Praxis

Ein Anspruch auf Sonderzahlung besteht schon ohne das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung, wenn zwischen den Parteien ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gilt, die eine Sonderzahlung ausweisen. Auch im Arbeitsvertrag selbst kann die Zahlung von z.B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld vereinbart werden.

Zur Frage der betrieblichen Übung gelangt man nur, wenn Vereinbarungen fehlen und der Arbeitgeber »lediglich« freiwillig eine Gratifikation ausgezahlt hat. Tut er dies in dreimaliger Wiederholung, entsteht ein Anspruch auf Grundlage der betrieblichen Übung, weil der Arbeitnehmer durch das stillschweigende Verhalten des Arbeitgebers auf die Zahlungen vertrauen darf. Der Arbeitgeber muss jedes Jahr zahlen.

Beliebter Trick: Zahlungen in ungleichmäßiger Höhe

Ausgeschlossen ist ein Anspruch nur dann, wenn der Arbeitgeber mit jeder Zahlung einen Freiwilligkeitsvorbehalt erklärt. Das BAG macht auch nochmals klar, dass in diesem Rahmen der Begriff »freiwillig« regelmäßig lediglich zum Ausdruck bringt, dass der Arbeitgeber nicht bereits durch Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung zur Zahlung verpflichtet ist. Er genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auf die Leistung auszuschließen.

Neu in der Entscheidung ist aber zugunsten der Arbeitnehmer, dass die Zahlung des Betrages nicht drei Jahre gleich hoch sein muss, was bisher Voraussetzung war. Dies ist eine immense Erleichterung für Arbeitnehmer, die ihre Ansprüche durchsetzen wollen. Dem Arbeitgeber-Trick, mit unterschiedlich hohen Jahreszahlungen das Entstehen einer betrieblichen Übung zu vereiteln, ist nun das Wasser abgegraben.

Sieht man sich als Arbeitnehmer in der Praxis dem Problem gegenüber, dass der Arbeitgeber Sonderzahlungen einstellt, sollte man sich möglichst rechtlich beraten lassen. Denn es gibt viel Rechtsprechung zu den Sonderzahlungen und ebenso viele Gestaltungsmöglichkeiten im Einzelfall, so dass eine schematische Beurteilung nicht möglich ist. Die Beratung sollte zügig angegangen werden, weil eventuell kurze arbeitsvertragliche Ausschlussfristen laufen und der Arbeitnehmer nach deren Ablauf seine Forderungen nicht mehr geltend machen kann.

Lesetipp der AiB-Redaktion

Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Sonderzahlung: »Dauerbrenner Weihnachtsgeld« von Mirko Stepan in »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2014, S. 31-32.
http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/arbeitsrecht-im-betrieb/zeitschrift/zeitschrift-archiv/ausgabe/2014/11/Kurz-gefasst-10010874/