Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Kündigungsschutz - Der DGB Rechtsschutz kommentiertKleinbetrieb Parteibüro

[17.09.2015]Das Kreisbüro einer politischen Partei zählt als Kleinbetrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), wenn dort nicht mehr als zehn Beschäftigte arbeiten. Beschäftigte des Landesverbands der Partei zählen nicht mit, befand das Arbeitsgericht Düsseldorf.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Bauer, ehemals DGB Rechtsschutz GmbH

 

Dezentraler Aufbau bei vielen politischen Akteuren

Das Urteil betrifft in Bezug auf die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) eine Vielzahl von »Ideologievereinen«, die kraft Satzung basisdemokratisch aufgebaut sind oder deren Organisation der politischen Struktur Kommune, Land, Bund folgen. Neben den Parteien sind das die Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbände, Stiftungen, Verbraucherschutzorganisationen usw.

Dass das Thema für diesen Arbeitgeberkreis in Literatur und Rechtsprechung bisher keine erkennbare Bedeutung gefunden hat, mag daran liegen, dass bei größeren Organisationen tarifliche, betriebsverfassungsrechtliche oder auch einzelvertragliche Regelungen den Kündigungsschutz auf die dezentralen Einheiten erstrecken und kleinere Organisationen ohne solche Reglungen oft die nichtöffentliche Einigung bevorzugen.

In Zeiten schwindender Mitgliederzahlen und folglich engerer finanzieller Möglichkeiten, könnte die Entscheidung des ArbG Düsseldorf für eine Trendwende stehen, jedenfalls für kleinere Organisationen.

Betriebsbegriff des KSchG

Das KSchG stützt seinen Betriebsbegriff auf zwei Voraussetzungen. Es muss eine organisatorische Einheit vorliegen, d.h. das Zusammenwirken der Beschäftigten hat einen eigenständigen Sinn und Zweck, der sich aber nicht zwingend in wirtschaftlichen Ergebnissen niederschlagen muss. Der Betriebszweck kann auch immaterieller Natur sein.

Entscheidend ist weiter, dass in der Einheit eine eigenständige Leitung institutionalisiert ist, die die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen ausübt. Bei einer Kündigung wäre in diesem Sinne wesentlich, dass die örtliche Leitung die Entscheidung für die Kündigung herbeiführt und die Voraussetzungen für ihre Durchsetzung liefert. Ob die übergeordnete Zentrale sie dann ausspricht, wäre weniger von Bedeutung.

Nach dem Wortlaut der Pressemitteilung hat sich das ArbG Düsseldorf die Prüfung erspart, ob der Kreisverband selbst ein Betrieb im kündigungsrechtlichen Sinne ist. Da er unter der gesetzlichen Beschäftigtenzahl bleibt, findet das KSchG von daher ohnehin keine Anwendung. Ihn dem Landesverband zuzuordnen lässt es an der fehlenden einheitlichen Leitung scheitern.

Arbeitgeberfunktion bleibt offen

Daraus kann gefolgert werden, dass das ArbG die Leitung beim Kreisverband sieht, ohne es definitiv festzustellen. Das dürfte ein wichtiges Thema für die nächste Instanz sein, weil logischerweise nicht sein kann, dass die erforderliche Leitungsfunktion weder beim Landes- noch Kreisverband liegt. Parteien haben Satzungen und Statuten, die Vorgaben für alle Parteigliederungen beschreiben.

Insofern ist es möglicherweise richtig, dass sich satzungsgemäß »weder personelle oder technisch-organisatorische Verknüpfung der Arbeitsabläufe finden, noch Anzeichen für einen gemeinsamen Einsatz der Betriebsmittel.«

Wer aber übt die Arbeitgeberfunktion vor Ort aus? Das beschreibt im Zweifel nicht die Satzung, sondern die gelebte Praxis. Sollte es nicht der Kreisverband sein, müsste es zwangsläufig der Landesverband sein. Andernfalls befänden sich die Beschäftigten des Kreisverbands in einem arbeitsrechtlichen Nirgendwo.

Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Mitbestimmung im Tendenzbetrieb« von Christof Herrmann in »Arbeitsrecht im Betrieb« 1/2015, S. 55–57.