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Verdienstausfall - Der DGB Rechtsschutz kommentiertKein Ersatz bei fehlender Betreuung

[17.09.2015]Der Anspruch auf Betreuung dient der frühkindlichen Bildung und nicht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, meint das Oberlandesgericht Dresden. Daher können Eltern keinen Schadenersatz wegen Verdienstausfalls verlangen, wenn ihre Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Seit dem 1.8.2013 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf frühkindliche Förderung durch das zur Verfügung stellen eines Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege. Auch Kinder unter 3 Jahren haben damit Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Anspruchsgegner und somit Leistungsverpflichteter ist der örtlich zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

In zahlreichen Kommunen ist das Betreuungsangebot aber weiterhin viel zu gering, um jedem Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter anzubieten. Dies liegt unter anderem an einem ausgeprägten Fachkräftemangel. Da ergibt sich beinahe zwingend die Frage, wer für etwaige Verdienstausfälle oder anderen Schäden haftet, wenn für ein Kind kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden kann.

Weitgehend anerkannt ist ein Anspruch auf Aufwendungsersatz, wenn die Kommune einen Betreuungsplatz nicht zur Verfügung stellt und die Eltern auf eine teurere private Einrichtung zurückgreifen müssen.

Durchsetzbarkeit des Anspruchs ist zweifelhaft

Im hiesigen Fall ging es nun um den Verdienstausfall der Eltern. Während das Landgericht der Klage auf Verdienstausfall noch stattgegeben hatte, hat das OLG anders entschieden.

Das OLG lässt allerdings die Frage unbeantwortet, was Eltern der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz bringt, wenn sie einen Schaden, der durch Nichterbringung der Betreuungsleistung entsteht, nicht durchsetzen können.

Der Betreuungsanspruch diente nach der Gesetzesbegründung ja gerade dem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu ermöglichen. Auch heißt es in § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII ausdrücklich, dass Tageseinrichtungen den Eltern dabei helfen sollen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können.

Damit spricht viel für eine Einbeziehung der Eltern in den Schutzbereich des gesetzlichen Anspruchs auf einen Betreuungsplatz. Dass das OLG sich darauf festlegt, Ziel des Gesetzes sei nur die frühkindliche Förderung, ist nur bedingt nachvollziehbar.

Der Rechtsanwalt der Klägerinnen hat eine Revision bereits in Aussicht gestellt. Es besteht daher die Möglichkeit, dass der BGH die Entscheidung des OLG korrigiert.

Lesetipp der AiB-Redaktion:

Gute Beispiele aus der Praxis: »Zeit für Familie« von Manuela Maschke in »Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2015, S. 22–25.