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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Befristung - Der DGB Rechtsschutz kommentiertWeiterbildung für Ärzte nur nach Plan

[12.10.2015]Der Arbeitsvertrag mit einem Arzt kann wirksam befristet werden, wenn der Mediziner in der Anstellung eine bestimmte Qualifikation erwerben will. Allerdings muss der Arbeitgeber einen Plan aufstellen, wann und wie der Arzt die gewünschten Kenntnisse und Erfahrungen sammeln kann.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Jens Pfanne, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Neben dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können sich für einzelne Berufsgruppen besondere Anforderungen an die Gestaltung von befristeten Arbeitsverträgen ergeben. Dies trifft sowohl für wissenschaftliches Personal an Hochschulen (WissZeitVG) als auch für Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) zu.

Das LAG Frankfurt am Main hat erst vor kurzem das Ende eines Arbeitsvertrags eines Mathematikers an der Universität Gießen nach 16 Befristungen für zulässig erachtet (AiB Newsletter 15/2015). Die Vorschriften sollen der speziellen beruflichen Situation gerecht werden und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge erleichtern.

Zunächst ist auch bei befristeten Verträgen von Ärzten in der Weiterbildung die Klagefrist von drei Wochen nach dem Ende des Arbeitsvertrags gem. § 17 TzBfG zu beachten. Diese Regelung gilt sobald ein Arbeitsvertrag von vornherein auf ein konkretes Datum begrenzt ist.

Sonderregelung für Ärzte in Weiterbildung

Nach den Vorschriften des ÄArbVtrG ist die Befristung eines Beschäftigungsverhältnisses bis zu einer Dauer von acht Jahren möglich. Dies betrifft zunächst die Weiterbildung zum Facharzt. Ist ein zusätzlicher Schwerpunkt in der Ausbildung geplant oder soll eine Zusatzbezeichnung erworben werden, kann die Befristung verlängert werden.

Das LAG weist in der Entscheidung deutlich darauf hin, dass es sich bei dieser Art der Befristung um einen begrenzten Ausnahmetatbestand handelt. Um einen Missbrauch auszuschließen, sind daher strenge Anforderungen an den Befristungsgrund anzulegen.

Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber dem in Weiterbildung befindlichen Arzt die Ableistung der entsprechenden Bildungsabschnitte durch einen strukturierten Ablauf der Weiterbildung ermöglichen muss. Tätigkeiten, die nicht der Weiterbildung dienen, können nicht für eine Befristung herangezogen werden.


Arbeitgeber muss konkrete Planung vorlegen

Vielmehr muss sich der Arbeitgeber bereits bei Vertragsschluss Gedanken darüber machen, welche Inhalte der betreffende Arzt im Rahmen der Weiterbildung erwerben möchte und auf welche Weise der Erwerb stattfinden soll. Hierzu ist ein individuell gefasster Plan erforderlich, der auch bereits erworbene Fachkenntnisse berücksichtigt. Ein »allgemeines« Programm genügt diesen Anforderungen nicht.

Dieses zu begrüßende Urteil macht noch einmal deutlich, dass Arbeitgeber für eine Befristung aus sachlichem Grund konkrete Argumente vorbringen müssen. Ein pauschaler Verweis auf die Ermächtigung durch das ÄArbVtrG ist nicht genug, um vom Grundsatz eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses abzuweichen.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen, da zu dieser Rechtsfrage bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt. Jedoch ist davon auszugehen, dass dieses Problem nur im Einzelfall relevant wird. Angesichts des weiterhin bestehenden Ärztemangels in Krankenhäusern wird ein Arbeitgeber in der Zukunft wohl nur im Ausnahmefall einen Arbeitsvertrag nicht verlängern.

Lesetipp der AiB-Redaktion:

Arbeiten mit Verfallsdatum von Absenger/Priebe in »Arbeitsrecht im Betrieb« 7-8/2015, S. 22–25.