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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Betriebsrente - Der DGB Rechtsschutz kommentiertScheidungsurteil bindet Pensionskasse

[27.11.2015]Teilt das Familiengericht eine Betriebsrente zwischen den Ex-Ehepartnern auf, bindet diese Entscheidung Pensionskasse und Arbeitsgericht. Jens Pfanne (DGB Rechtsschutz) stellt dar, welche Vorentscheidungen für spätere Verfahren verbindlich sind – und welche nicht.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Jens Pfanne, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Wird eine Ehe geschieden, erfolgt ein Ausgleich der Ansprüche auf eine Versorgung wegen des Alters oder einer verminderten Erwerbsfähigkeit, die von den Eheleuten während der Ehezeit erworben wurden. Hierzu zählen insbesondere Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung und der betrieblichen Altersversorgung. Dies ergibt sich aus dem Grundgedanken, dass die Ehe im Kern eine Versorgungsgemeinschaft ist und die Existenz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten im Alter gesichert werden soll.

Versorgungsausgleich erfasst jede Form der betrieblichen Altersvorsorge

Nach diesem Prinzip soll der Ehegatte, der in der Ehe höhere Anrechte auf Versorgung erworben hat, seine Ansprüche an den Versorgungsleistungen zur Hälfte an die andere Person abtreten. Gleiches gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften. Zu den Formen der betrieblichen Altersversorgung, die dem Versorgungsausgleich unterfallen, zählen sämtliche Leistungen der Alters- und Invaliditätsrente, wie zum Beispiel die »Entgeltumwandlung«.

Das Urteil eines Gerichts entfaltet nach dem Ausschöpfen der höheren Instanzen oder dem Ablauf der Rechtmittelfristen die sog. materielle Rechtskraft. Dadurch sind die Gerichte daran gehindert, in einem neuen Verfahren abweichend vom rechtskräftigen Vorprozess zu entscheiden. Ein weiterer Prozess mit einem genau identischen Inhalt kann also nicht noch einmal geführt werden, eine entsprechende Klage wäre unzulässig.

Rechtskräftige Entscheidungen über Vorfragen bindend

Es kommt regelmäßig vor, dass in einem Vorprozess über eine Rechtsfolge entschieden wird, die eine Vorfrage für die Entscheidung des nachfolgenden Rechtsstreits ist (Präjudiz). Das später entscheidende Gericht ist in diesen Fällen an die Feststellungen in dem rechtskräftigen Urteil des vorherigen Gerichts gebunden. Es hat den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung seinem eigenen Urteil zugrunde zu legen.

Insbesondere in arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen mehrere Kündigungen des Arbeitsverhältnisses kommt dieses Prinzip zum Tragen. Erst wenn über die »ältere« Kündigung rechtskräftig entschieden worden ist und das Arbeitsverhältnis bei stattgebender Klage weiterhin fortbesteht, kann das Arbeitsgericht über eine »jüngere« Kündigung entscheiden. Diese Vorfrage ist also für das Gericht entscheidend. In der Regel wird das spätere Kündigungsschutzverfahren wegen Vorgreiflichkeit ausgesetzt.

Aber: Sachverhalte bewertet jedes Gericht eigenständig

Anders verhält es sich jedoch bei den Feststellungen im Rahmen eines Strafprozesses. Hier sind die Erkenntnisse des Gerichts für die Arbeitsgerichte nicht zwangsläufig bindend. Vielmehr hat sich das Gericht ein eigenes Bild vom Tathergang zu machen und kann trotz strafrechtlicher Verurteilung eine Klage auf Entlassung des Täters abweisen (vgl. ArbG Solingen in AiB Newsletter 06/2015).

Lesetipp:
»Schon heute an später denken« von Martin Hoppenrath in »Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2012, S. 251-254.