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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Betriebsrente - Der DGB Rechtsschutz kommentiertChef haftet persönlich für Beiträge an die Pensionskasse

[05.04.2016]Eine Form der betrieblichen Altersvorsorge besteht darin, Teile der monatlichen Vergütung in Beiträge an eine Pensionskasse abzuführen. Kommt die Geschäftsführerin eines Betriebs dieser Verpflichtung nicht nach, kann sie dafür persönlich haftbar gemacht werden.

Aufgrund eines Altersvorsorge-Tarifvertrags war der Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Beschäftigten jedes Jahr einen Betrag zu Altersvorsorge zu zahlen. Zusätzlich konnten die Arbeitnehmer wählen, ob sie einen Teil ihres Gehalts durch Entgeltumwandlung für die Altersabsicherung verwenden möchten.

Wenn sie sich dafür entschieden, bekamen sie vom Arbeitgeber einen Zuschuss von 10 Prozent des jeweils umgewandelten Entgelts. Mit der Pensionskasse wurde vereinbart, dass die Beiträge komplett zum Ende des Kalenderjahres vom Arbeitgeber geleistet werden. Jedoch zahlte der Arbeitgeber für 2013 nichts. Auch unternahm er nichts, um die Arbeitnehmer darüber zu informieren. Im Mai 2014 wurde schließlich das Insolvenzfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet.

Geschäftsführerin hat Straftatbestand erfüllt

Das Landesarbeitsgericht hat die Geschäftsführerin der persönlich haftenden Gesellschaft verurteilt, die Beiträge für die Arbeitnehmer nachträglich an die Pensionskasse zu zahlen. Im Ergebnis wurde ihr vorgeworfen, die Beiträge der Kasse vorsätzlich vorenthalten zu haben. Dies stellt eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB) dar. Die Beschäftigten haben daher einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer unerlaubten Handlung.

Altersvorsorgebetrag ist Arbeitsentgelt

Der Begriff des Arbeitsentgelts ist im Gesetz nicht definiert. Sämtliche Bezüge und Vorteile, die ein Arbeitnehmer in dieser Eigenschaft bekommt sind davon umfasst. Bei den Beiträgen aus der Entgeltumwandlung handelt es sich um Arbeitsentgelt, da sie für die erbrachte Arbeitsleistung gezahlt werden. Auch der zusätzlich gezahlte Arbeitgeberzuschuss stellt einen Bestandteil des Lohns dar. Er ist ein Teil der betrieblichen Altersversorgung und wird nicht losgelöst vom Arbeitsverhältnis gezahlt. Dies gilt auch für den tariflichen Altersvorsorgebetrag.

Praxistipp: Der Arbeitgeber haftet!

Das Risiko für die Arbeitgeber und insbesondere für den persönlich haftenden Gesellschafter ist mit dieser Entscheidung noch einmal deutlich klargestellt worden. Wenn der Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung nicht rechtzeitig an die jeweilige Einrichtung gezahlt wird, kann der Arbeitnehmer auf den Geschäftsführer zurückgreifen. Dafür reicht es aus, dass der Geschäftsführer von der nicht rechtzeitigen Leistung gewusst hat.

Dies ist gerade im Fall der Insolvenz ist ein Vorteil. Denkbar wäre auch ein Anspruch Schadenersatz bei vorsätzlichem Einbehalten von Sozialversicherungsbeiträgen. Außerdem besteht die Gefahr eines Strafverfahrens.

Da häufig in Tarifverträgen die Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung geregelt ist, sollten BR im Rahmen ihrer Überwachungspflichten nach § 80 BetrVG die Zahlungen an die Pensionskasse kontrollieren. Der Arbeitgeber hat die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Im Übrigen ist zu beachten, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig geworden ist. Das Bundesarbeitsgericht wird in den kommenden Monaten über die Revision der Arbeitgeberseite entscheiden.

Lesetipp:

Betriebsrente und Pensionssicherungsverein: »Schon heute an später denken« von Martin Hoppenrath in AiB 4/2012, S. 251-254.

LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 175/15

Jens Pfanne, DGB Rechtsschutz GmbH