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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Betriebsratsbüro - Der DGB Rechtsschutz kommentiertKein separater Telefon- und Internetanschluss

[11.05.2016]Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen separaten Telefonanschluss und uneingeschränkten Internetzugang. Allgemeine Sicherheitsbedenken oder Überwachungsbesorgnisse des Betriebsrats genügen nicht. Es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine derartige Kontrolle durch den Arbeitgeber vorliegen.

Was war passiert? Die Telefonanlage eines Arbeitgebers ermöglichte es, die vollständigen Zielnummern zu speichern und personenbezogene Daten auszuwerten. Das Betriebsratsbüro ist mit einem Nebenstellenanschluss ausgestattet. Außerdem steht dem Betriebsrat ein Handy zur Verfügung, welches auf die Nebenstelle geschaltet ist. Darüber hinaus befinden sich im Betriebsratsbüro PC und Laptop.

Möglichkeit der Protokollierung und personenbezogenen Auswertung

Der Internetzugang kann über einen Server verwaltet und überwacht werden. Es ist möglich, User und IP Adressen zu protokollieren und personenbezogen auszuwerten. Die E-Mails können von einem Administrator gelesen werden. Über Filter können unerwünschte Internetadressen gesperrt werden. Der Betriebsrat konnte nicht auf die Seiten von „Youtube“ und „eRecht24“ zugreifen.

Der Betriebsrat verlangt daher einen separaten Telefonanschluss und einen uneingeschränkten Internetzugang. Alle Arbeitnehmer des Betriebes und auch die Geschäftsführung nutzen die gleichen Telefon- und Internetanschlüsse. Diese werden nicht überwacht. Die Nummern werden nicht gespeichert. Eine Auswertung findet nicht statt. Der Arbeitgeber bietet eine Vereinbarung an, wonach er sich verpflichtet, keine Daten zu speichern, zu kontrollieren oder auszuwerten.

Sorgfältige Interessenabwägung

Nach § 40 Absatz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen.

Der Betriebsrat muss prüfen, ob ein verlangtes Sachmittel zur Erledigung der Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist. Die Entscheidung darf er nicht allein an subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Der Betriebsrat muss die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsmandats gegenüber den berechtigten Interessen des Arbeitgebers auch im Hinblick auf die Kostentragungspflicht gegeneinander abwägen.

Abstrakte Gefahr der Kontrolle genügt nicht

Die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit des beantragten Sachmittels kann vom Arbeitsgericht überprüft werden. Hat der Betriebsrat die konkrete betriebliche Situation beim begehrten Sachmittel beachtet, außerdem die Interessen der Belegschaft berücksichtigt und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers beachtet, so kann das Arbeitsgericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch eine eigene gerichtliche Entscheidung ersetzen (BAG 18.07.2012 - ABR 23/11 Rn. 20).

Der betriebsübliche Telefonanschluss ist letztlich ausreichend. Ein separater Anschluss verursacht vermeidbare Kosten. Allein die abstrakte Möglichkeit zur Überwachung genügt nicht. Das Angebot des Arbeitgebers eine Vereinbarung zur Nichtkontrolle abzuschließen, ist ausreichend.

Betriebsüblicher Internetzugang ausreichend

Dasselbe gilt für einen uneingeschränkten Internetzugang. Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, dass der Zugriff auf Webseiten mit sittenwidrigen und/oder strafbaren Inhalt durch die Installierung entsprechender Firewalls auf dem Server zu unterbinden.

Auch hier war eine entsprechende Vereinbarung des Arbeitgebers, dass er keinerlei Kontrollen durchführt, ausreichend.

Praxistipp: Ganz andere Bewertung bei konkreter Gefahr

Hätte es bereits nachgewiesenermaßen Überwachungen und Auswertungen von Daten durch den Arbeitgeber gegeben, so wäre der Fall anders ausgegangen. Etwa wenn bereits Personal überwacht wurde. Damit liegt nämlich nicht mehr eine abstrakte, sondern eine konkrete Gefahr der Kontrolle vor. Es besteht dann ein Anspruch auf einen separaten Telefonanschluss und einen uneingeschränkten Internetzugang. Die Kosten für diese Kommunikationsmöglichkeiten wären vom Arbeitgeber zu tragen.

Linktipp:

BAG, 20.04.2016 - 7 ABR 50/14

Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH