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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

AbfindungSozialplan darf niemanden benachteiligen

[06.07.2016]Anderthalb Jahre nach der Schließung des Opel-Werks in Bochum gibt´s immer noch Streit: Eine ganze Gruppe von Beschäftigten hat Anspruch auf deutlich höhere Abfindungen. Der Sozialplan hatte Schwerbehinderte zu Unrecht von Zahlungen ausgeschlossen.

Anlässlich der Schließung des Opel-Standorts in Bochum wurde ein Sozialplan abgeschlossen. Die Abfindungsansprüche der einzelnen Mitarbeiter werden nach einer darin festgelegten Formel berechnet. Ein Parameter ist das Nettoentgelt, das zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem frühestmöglichen Zeitpunkt für die Altersrente verdient worden wäre.

Bei schwerbehinderten Beschäftigen wurde dabei auf die frühestmögliche vorgezogene Rente mit Abschlägen für schwerbehinderte Menschen abgestellt (§ 236a SGB VI). Daher fielen ihre Abfindungen deutlich geringer aus als die von Mitarbeitern ohne Schwerbehinderung.
Die betroffenen Mitarbeiter sehen sich durch diese Vorgabe benachteiligt.

Gerichte bejahen Benachteiligung

Nachdem bereits das Arbeitsgericht (ArbG) Bochum den Klagen stattgegeben hat, bestätigt auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm die Entscheidungen. Die Gerichte gehen von einer unzulässigen Benachteiligung der Schwerbehinderten nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aus. Zudem sei die Erhöhung des Sozialplanvolumens von 550 Millionen Euro um weitere 17 Millionen hinnehmbar.

AGG schützt Menschen mit Behinderung

Nach §§ 1, 3 Abs. 2, 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dürfen Beschäftigte nicht wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Auf den ersten Blick werden im vorliegenden Fall beide Gruppen von Beschäftigten gleich behandelt, weil beide Gruppen auf den frühestmöglichen Rentenbeginn verwiesen werden.

Dieser liegt bei schwerbehinderten Menschen aber grundsätzlich drei Jahre früher als bei Arbeitnehmern ohne dieses Merkmal (§ 236a SGB VI). Also fehlen bei der Berechnung der Abfindung gerade diese drei Arbeitsjahre. Dies ist eine erhebliche Zeit.

EuGH lässt Ungleichbehandlung nur beim Alter zu

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 06.12.2012 – Rs. C-152/11 ausgeführt, dass der frühere Rentenbeginn für Schwerbehinderte der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von behinderten und nichtbehinderten Menschen Rechnung zu tragen soll.

Das Gericht hält zwar eine Kürzung der Abfindung für rentennahe Jahrgänge für zulässig. Allerdings hat der EuGH die weitere Kürzung wegen der Möglichkeit, eine noch frühere Schwerbehindertenrente zu beziehen, als unzulässig angesehen. Würde der Sozialplan so angewandt wie vereinbart, würden die besonderen Erschwernisse, denen Schwerbehinderte ausgesetzt sind, sich zu ihren Lasten auswirken.

Revision zugelassen

Das LAG Hamm hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Das war nach diesseitiger Einschätzung nicht erforderlich, weil das BAG schon einen ähnlich gelagerten Fall zu Gunsten des schwerbehinderten Arbeitnehmers entschieden hat (BAG, 17.11.2015, 1 AZR 938/13).

Praxistipp:

Schwerbehinderung rechtfertigt keine Kürzung

Der EuGH hat die weitere Kürzung der Abfindung wegen der Möglichkeit, eine Schwerbehindertenrente noch früher zu beziehen, als unzulässig angesehen. Darauf stützt sich das LAG Hamm. Das BAG wird die vorliegende Entscheidung hoffentlich bestätigen. Das Urteil führt aber nicht dazu, dass ein Sozialplan rentennahe Jahrgänge zwingend gleich mit Arbeitnehmern behandeln muss, die noch viele Jahre bis zur Rente vor sich haben. In § 10 Nr. 6 AGG ist eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters gestattet. Diese darf aber nur das Alter betreffen und nicht auch die Schwerbehinderung. Auch dies hat das BAG bereits entschieden (BAG, 26.03.2013, 1 AZR 813/13).

Allen wird es der Betriebsrat nie Recht machen können. Der Arbeitnehmer, der von einer Kündigung betroffen ist, ist nie mit der Entscheidung des Betriebsrats einverstanden. Dies schon gar nicht, wenn seine Abfindung auch noch geringer ausfällt, nur weil er älter ist. Der Betriebsrat muss aber als Arbeitnehmervertretung für alle Beschäftigten auch die Gesamtsituation im Auge haben.

Lesetipp:

»Verbot der Diskriminierung wegen Alters und Behinderung (EuGH, 06.12.2012 – Rs. C- 152/11)« erläutert von Rainer Rehwald in AiB 5/2013, S. 327-332.

LAG Hamm, 02.06.2016 – 11 Sa 1344/15

Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH