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Persönlichkeitsrecht Ex-Freundin kann intime Aufnahmen löschen lassen

[30.12.2015]Intime Film- oder Fotoaufnahmen müssen nach dem Ende einer Beziehung gelöscht werden. In der Regel wird sich die Einwilligung der Betroffenen nämlich auf die Dauer der Beziehung beschränken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Niemand brauche sich der Manipulationsmacht entsprechender Aufnahmen dauerhaft zu beugen.

In dem eher ungewöhnlichen Fall stritten sich ein ehemaliges Paar um pornografische Bilder und Videos, die er von ihr angefertigt hatte. Der BGH stellte klar, dass der Klägerin hinsichtlich dieser Aufnahmen Löschungsansprüche aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) zustehen.

Im Streitfall seien bei der Klägerin ihr Recht auf Bildnisschutz und ihre absolut geschützte Intimsphäre berührt. Beide fallen unter den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Denn die fraglichen Aufnahmen zeigen die Frau in intimsten Situationen, heißt es im Urteil. Ein rechtswidriger Eingriff in diesen Schutzbereich sei darin zu erkennen, dass der Ex-Partner die Verfügungsmacht über die intimen Aufnahmen gegen den Willen der Frau weiterhin ausübe.

Aufnahmen als mögliches Druckmittel

Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, dass die Aufnahmen eine gewisse Herrschafts- und Manipulationsmacht über den Abgebildeten erzeugten. »Diese Macht ist umso größer, als Aufnahmen eine vollständige Entblößung des gänzlich Privaten, der grundsätzlich absolut geschützten Intimsphäre des Einzelnen, insbesondere im Zusammenhang mit gelebter Sexualität, zeigen. Diese Entblößung wird von dem Abgebildeten regelmäßig als peinlich und beschämend empfunden, wenn sich der Situationszusammenhang wie hier durch die Beendigung der Beziehung geändert hat.

Die zur Anregung des gemeinsamen Sexuallebens erbrachte Entblößung wird als demütigend wahrgenommen, wenn das gemeinsame Erleben entfällt, sie aber dauerhaft sichtbar bleibt, wenn das aktive Subjekt gegen seinen Willen zum reinen Objekt des Bildbetrachters wird. So liegt es im Streitfall. Die Klägerin erfährt durch die gegen ihren Willen fortbestehende Verfügungsmacht des Beklagten über die Aufnahmen, die die Öffnung ihrer Intimsphäre sichtbar festschreiben, ein Ausgeliefertsein und eine Fremdbestimmung, durch die sie im unantastbaren Kernbereich ihres Persönlichkeitsrechts verletzt wird.«

Wichtig: Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (etwa Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12). Der Bereich der Intimsphäre genieße überragend bedeutenden Schutz. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sei einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich.

Einwilligung nur während der Beziehung gültig

Klargestellt haben die Richter außerdem, dass die Einwilligung in die Nutzung der Aufnahmen zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt war. Das ergebe die Auslegung. Deshalb müssten auch alle Aufnahmen auf allen Speichermedien gelöscht werden - der Schutzbereich des Rechts am eigenen Bild sei durch die technische Entwicklung größeren Gefahren ausgesetzt als früher.

Als Schutzrecht nicht in Frage kam in diesem Fall der Bildnisschutz der §§ 22 ff. KUG, die auf das Verbreiten und die öffentliche Zurschaustellung des hergestellten Bildes abstellen. Diese besonderen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfassen nicht das bloße Innehaben und Betrachten von Bildaufnahmen gegen den Willen des Abgebildeten wie im Streitfall.

Quelle:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2015
Aktenzeichen: VI ZR 271/14
Rechtsprechungsdatenbank des BGH

© bund-verlag.de (mst)

Buchtipp der Online-Redaktion:

»Bundesdatenschutzgesetz« von Wolfgang Däubler, Thomas Klebe, Peter Wedde, Thilo Weichert, Bund-Verlag, ca. 950 Seiten, gebunden, 5. Auflage 2016, Subskriptionspreis ca. 89,00 Euro (Ladenpreis ca. 98,00 Euro), ISBN: 978-3-7663-6446-3