Aktuelle Ausgabe »Der Personalrat«
»Der Personalrat« 4/2021
TITELTHEMA: GESCHÄFTSFÜHRUNG PERSONALRAT
So gelingen Sitzungen und Beschlüsse
- REFORM DES BPERSVG Endlich ist das Gesetzgebungsverfahren auf der Zielgeraden
- IMPFPFLICHT FÜR BEAMTE Noch kein allgemeiner Covid-19-Impfzwang
- EINGUPPIERUNGEN Bei Ersteinstellungen bestimmt der Personalrat immer mit
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Inhaltsverzeichnis 4/2021
Editorial
Magazin
Titelthema
Auch coronabedingt findet 2021 in vielen Dienststellen die Personalratswahl statt. Nach der Wahl sollte sich jedes neu gewählte Mitglied einen Überblick über die Grundlagen der Personalratsarbeit verschaffen. Im Zentrum steht die Beschlussfassung, denn nur wirksame Beschlüsse ermöglichen wirksame...
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Über jede Personalratssitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Worauf zu achten ist, lesen Sie hier.
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Gegenüber der Dienststellenleitung agiert nicht das gesamte Personalratsgremium, sondern es handeln allein die Vorsitzenden. Dabei sind die Spielregeln unbedingt zu beachten.
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Ob der Personalrat über einen Tagesordnungspunkt jeweils gemeinsam beschließt oder nicht, hängt davon ab, ob es sich um eine »gemeinsame Angelegenheit« handelt.
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Aktuelles
Das BPersVG wird umfassend geändert, noch läuft das Gesetzgebungsverfahren. Ist das Ergebnis zufriedenstellend?
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Das Verfahren zur Novellierung des BPersVG ist noch nicht am Ende, doch einige Änderungen sind bereits jetzt absehbar. Welche sind das?
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Die Coronavirus-Impfverordnung legt fest, mit welcher Priorität bestimmte Berufe im öffentlichen Dienst eine Impfung erhalten sollen. Normiert ist der Anspruch auf eine Impfung, nicht aber ein entsprechender Zwang. Verpflichtet das besondere Treueverhältnis Beamt*innen dennoch zur Impfung?
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Eine »Kündigung wegen Impf-Ungehorsam« erhielten Beschäftigte eines Dessauer Pflegediensts. Sind solche Kündigungen haltbar?
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Das Thema Impfpriorisierung wird derzeit heiß diskutiert. Wer zuerst kommt, bleibt gesund – kann das die angepeilte Marschrichtung sein? Wer darf zuerst die Corona-Impfung erhalten? Und wie stehen Beschäftigte der Sicherheitsbehörden wie Polizei und Bundeskriminalamt oder Lehrer*innen zu den...
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»Nur ein Schutz zweiter Klasse?« – Der Beitrag in »Der Personalrat«, Ausgabe 12/2020, Seite 23 ff. von Vors. RiVG Dr. Burkholz dürfte unter den Personalvertretern der Jobcenter erhebliche Unruhe ausgelöst haben, wenn es um die Beendigung von Zuweisungen geht.
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Personalratsarbeit
Personenbezogene Daten müssen auch beim Versenden per Mail besonders geschützt werden. Um dies zu gewährleisten, bietet es sich an, sie zu verschlüsseln.
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Arbeits- und Tarifrecht
Theoretisch ist es klar: Keine Eingruppierung ohne Personalrat. Aber dann kommt die Praxis mit ihren vielen Facetten und bringt Unsicherheit. Der Artikel gibt einen Überblick, wann die Mitbestimmung bei Eingruppierungen nach dem BPersVG greift.
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Beamtenrecht
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 die »Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub« verabschiedet. Damit erhalten Langzeitkonten für Bundesbeamt*innen dauerhaft einen rechtlichen Rahmen.
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JAV- und SBV-Arbeit
Auf Initiative der Jugend- und Auszubildendenvertretung erhält die Lehranstalt in Eutin als bundesweit erste Polizeischule den Titel »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage«. Dafür wird das Gremium mit der Sonderauszeichnung der DGB-Jugend im Rahmen des Deutschen Personalräte-Preises 2020 geehrt....
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Rechtsprechung
Quiz
