Aktuelle Ausgabe »Der Personalrat«
»Der Personalrat« 1/2023
TITELTHEMA: MITBESTIMMUNG
Welche Folgen haben Fehler in der Beteiligung?
- BILLIGES ERMESSEN Was kann der Personalrat kontrollieren?
- PERSONALRATSARBEIT Was bedeutet der Rücktritt des Gremiums?
- GEFÄHRDUNGSBEURTEILUNG Wo liegen die Grenzen der Mitbestimmung?
Inhaltsverzeichnis 1/2023
Editorial
Magazin
Titelthema
Der Personalrat ist bei vielen Maßnahmen zu beteiligen, die die Dienststelle und deren Beschäftigte betreffen. Doch was passiert, wenn der Personalrat entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht oder fehlerhaft beteiligt wird?
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Welche Wege kann der Personalrat beschreiten, wenn die Dienststellenleitung seine Beteiligungsrechte missachtet hat?
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Diese können belastend sein – wie etwa eine Versetzung. Fehler in der Personalratsbeteiligung führen grundsätzlich zur Unwirksamkeit der beabsichtigten Maßnahme.
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Aktuelles
Lang ersehnte Tarifbezahlung für Pflegekräfte und zugleich Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen – dafür sorgt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG).
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Personalratsarbeit
Der Personalrat kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Wichtig ist aber, dass der „Rücktritt des Personalrats“ auf der Tagesordnung der Personalratssitzung steht, denn es braucht den Beschluss des Gremiums.
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Ein Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen zum Gesundheitsschutz besteht erst, wenn eine Gefährdungsbeurteilung eine Gefährdung festgestellt hat. Es gibt aber Ausnahmen.
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Der amtliche Stellenplan mit seinen Anlagen ist fester Bestandteil der Haushaltsberatung einer Behörde. Wie läuft das interne Verfahren? Und wie kann sich der Personalrat hierzu einbringen?
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Arbeits- und Tarifrecht
Immer dann, wenn der Arbeitgeber die Leistung der Beschäftigten einseitig bestimmen kann, muss er dies nach „billigem Ermessen“ tun. Doch was bedeutet das konkret? Und wie ist der Personalrat dabei zu beteiligen?
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Die Beteiligung der Personalvertretung vor einer geplanten Kündigung durch den Arbeitgeber ist ein wirkungsvolles Instrument, um die Beschäftigten zu schützen. Denn: Bei Fehlern wird die gesamte Kündigung unwirksam.
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JAV-/SBV-Arbeit
Die JAV muss Jugend- und Auszubildenden-Versammlungen durchführen. Wer hat das Hausrecht, wer ist einzuladen, worum geht es?
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Rechtsprechung
Clara Seckert
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Clara Seckert
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Marc Imberg
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Clara Seckert
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Philipp Shah
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Quiz
