»Der Personalrat« - Ausgabe 4/2023
»Der Personalrat« 4/2023
TITELTHEMA: ARBEITSKAMPF
Streik: Das müssen Personalräte jetzt wissen
- URLAUB Wichtige Rechtsprechungsänderungen zur Mitbestimmung
- GESUNDHEITSSCHUTZ Krisenbegleitung hilft gegen berufliche Traumata
- ARBEITSZEITERFASSUNG Die Bedeutung der aktuellen BAG-Entscheidung für Freigestellte
Inhaltsverzeichnis 4/2023
Editorial
Magazin
Titelthema
Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für legale Arbeitskämpfe? Wir erläutern die sechs von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze.
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Die Tarifverhandlungen sind gescheitert. Nach Warnstreiks werden die Beschäftigten jetzt mit Streiks ihren Forderungen Nachdruck verleihen.
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Inwieweit haben Gewerkschaften ein Recht zum Zugang zur Dienststelle? Was ist im Zusammenhang mit Streiks zu beachten?
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Personalrat und Dienststellenleitungen sollen den Frieden in der Dienststelle wahren. Doch das bedeutet nicht, dass Personalratsmitglieder sich nicht an Streiks beteiligen dürfen.
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Im Folgenden werden typische Fragestellungen beantwortet, die bei Streiks im Arbeitsverhältnis für Unsicherheiten bei Beschäftigten und Personalräten sorgen.
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Streikt der öffentliche Dienst, so sind Beamte daran nicht beteiligt. Mit diesem Beitrag sollen einige Fragen des Streikverbots bei Beamten behandelt und einer (weiteren) Diskussion zugeführt werden.
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Die TVöD-Tarifverhandlungen 2023 sind am Laufen. Die erste Runde ist ohne Ergebnis beendet worden. ver.di will 10,5 Prozent mehr Gehalt durchsetzen. Die Arbeitgeber lehnen die Forderung als zu hoch ab. Was müssen Personalräte wissen, wenn ein Streik ansteht?
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Aktuelles
Der BAG-Beschluss vom 13. 9. 2022 verpflichtet alle Arbeitgeber, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Beschäftigten zu erfassen. Doch was gilt für freigestellte Personalratsmitglieder, die keine weisungsgebundene Arbeit verrichten?
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Die Ampelkoalition will Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat will diese Zielsetzung durch eine Reform des Bundesdisziplinargesetzes umsetzen.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert. Das Aufstellen eines Urlaubsplans umfasst auch das Festlegen allgemeiner Urlaubsgrundsätze und ist mitbestimmungspflichtig.
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Wie steht es um die Personalausstattung? Vor allem ein deutlicher Anstieg bei den befristeten Stellen ist aus Sicht der Gewerkschaften nicht hinnehmbar. Zeit für eine Bestandsaufnahme.
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Personalratsarbeit
Die Personalvertretung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) initiierte eine Krisenbegleitung für Beschäftigte etwa in besonders belasteten Arbeitsbereichen an.
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Die Krisenbegleitung ist eine psychosoziale kollegiale Unterstützung nach traumatischen Arbeitsereignissen. Die Medizinische Hochschule Hannover setzt das Instrument der Krisenbegleitung erfolgreich ein.
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JAV- und SBV-Arbeit
Bald stehen − etwa in Nordrhein-Westfalen − die Wahlen zur JAV an. Welche Aufgaben haben dabei Personalräte?
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Arbeits- und Tarifrecht
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollte die Anwendung von Tarifverträgen selbstverständlich sein. Gesetzliche Tariftreueklauseln sind rechtens. Bund und Länder planen entsprechende Reformen ihrer Vergabegesetze.
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Rechtsprechung
