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Wer arbeitsunfähig krank ist, muss viele Vorgaben einhalten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Krankmeldung. mehr

Arbeitsunfähig erkrankte Beschäftigte haben Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Arbeitgeber zweifeln diese auch schon mal an. Dürfen sie das? mehr

Ausgehend von der aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahre 2021 ist die Frage des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aktueller denn je, und beschäftigt die Arbeitsgerichte immer häufiger. mehr

Die Verfahrensdauer in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist unangemessen lang. Aktuelle Entscheidungen zeigen: Besserung ist dringend geboten, aber nicht in Sicht. mehr

Der Lehrerhauptpersonalrat Sachsen-Anhalt erzielt eine Dienstvereinbarung über Einsatz und Nutzung digitaler Dienste. Kerstin Hinz, Vorsitzende des Gremiums, über Knackpunkte und die besonderen Anforderungen an Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter. mehr

Das BAG hat entschieden, dass die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren sind. Das dürfte im Ergebnis genauso für Personalratsvorsitzende gelten. mehr

Die Wahl ist gut verlaufen, der neue Personalrat steht fest und das neue Gremium bereitet sich darauf vor, bald die Aufgaben des Personalrats zu übernehmen. Hierzu ist die konstituierende Sitzung notwendig. mehr

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Die Schwerbehindertenvertretung ist vor Ausspruch einer Kündigung Schwerbehinderter selbstständig anzuhören. Ihr nur das Anhörungsschreiben für den Personalrat weiterzuleiten, reicht nicht aus. mehr

Am 16. 11. 2023 wurde das Landespersonalvertretungsgesetz geändert. Damit wird ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der Allzuständigkeit geschrieben. mehr

Nicht erst seit der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung stellt sich die Frage, wann genau die Arbeitszeit eigentlich beginnt. Beim Anziehen der Uniform? Mit Hochfahren des PCs? Das Stichwort heißt Rüstzeiten. Was genau ist das? Und was gehört danach alles zur Arbeitszeit? mehr

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Schon 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Streikverbot für Beamte für rechtmäßig erklärt und hierin keinen Verstoß gegen Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gesehen. Dieses Ergebnis wurde im Dezember 2023 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nunmehr... mehr

Kritische Anmerkungen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte in Deutschland. mehr

Wolfgang Daniels mehr

Ewald Helml mehr