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ALG II Keine Haussanierung auf Kosten des Jobcenters

[10.01.2013]Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, Kosten für die grundlegende Sanierung des Eigenheims eines ALG II-Beziehers zu tragen. Zwar können Sanierungsarbeiten mit Mitteln aus dem ALG II durchführt werden, dies darf aber nicht zur Vermögensbildung beim Bezieher führen.

Der Fall:
Die Klägerin ist im ALG II-Bezug. Sie erwarb ein Grundstück nebst Wohngebäude. Das Haus war zum Zeitpunkt des Erwerbs stark renovierungs- und sanierungsbedürftigen und nicht bewohnbar. Die Klägerin lebte daher zunächst noch bei ihrem Vater.

In der Folgezeit renovierte sie das Wohnhaus maßgeblich in Eigenregie und teilte dem Jobcenter sodann mit, dass sie beabsichtige nach Abschluss der Renovierungsarbeiten in das Haus einzuziehen. Sie legte Rechnungen über knapp 3.900 Euro vor, u.a. für die Installation und Erweiterung von Abfluss- und Wasserleitungen, verschiedene Elektroarbeiten sowie die Lieferung und Montage einer Badewanne, deren Ausgleich durch das Jobcenter sie begehrte. Nachdem das Jobcenter lediglich die Abfall- und Wassergebühren übernehmen wollte, klagte die Frau.

Die Entscheidung:
Das Sozialgericht Mainz bestätigte die Entscheidung des Jobcenters.

Zwar könnten Eigenheimbesitzer über das Arbeitslosengeld II auch Leistungen für die Instandhaltung ihres Eigenheimes erhalten, doch dürften die durchgeführten Arbeiten nicht zu einer Verbesserung des Standards des Eigenheims führen, da der Bezug von Arbeitslosengeld II nicht zu einer Vermögensbildung  bei den Beziehern führen dürfe.

Die Übernahme der Rechnungen für die Sanierung des bei Erwerb vollkommen unbewohnbaren Hauses hätte jedoch genau dies zur Folge. Die Arbeiten stellen Wert steigernde, grundlegende Erneuerungen dar. Die Sanierungen könnten aus denselben Gründen auch nicht als Einzugsrenovierung angesehen werden, zumal die Kosten für solche Renovierungen nur übernommen werden können, wenn sie ortsüblich sind.

Die Renovierung eines baufälligen Hauses kann jedoch nicht als ortsüblich angesehen werden. Die Argumentation der Klägerin, das Jobcenter spare dadurch langfristig, da keine Miete anfalle, greift nicht. Von der Konzeption des SGB II ist der Bezug von ALG II stets als Übergangszeitraum anzusehen, nicht als Dauerbeziehung

Quelle:
SG Mainz, vom 02.11.2012
Aktenzeichen: S 10 AS 367/11
Justiz Rheinland-Pfalz online

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