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Interessenbekundungsverfahren Teilnehmer eines Konditions- und Fitnesstests sind unfallversichert

[22.05.2013]Die Teilnahme einer Angestellten im Polizeidienst an einem - vom Arbeitgeber organisierten - sog. Interessenbekundungsverfahren für die Beamtenlaufbahn ist noch der versicherten Tätigkeit zuzurechnen und nicht einem zukünftigen unversicherten Bewerbungsverfahren.

Der Fall:
Die Klägerin ist Angestellte im Polizeidienst des Polizeipräsidenten Berlin. Im Rahmen eines internen Interessenbekundungsverfahrens (= Qualifizierungsmaßnahme für Tarifbeschäftigte der Berliner Polizei, die sich für eine Ausbildung im Polizeivollzugsdienst interessieren) nahm sie an einem Sporttest teil. Dieser wäre auch bei einem späteren tatsächlichen Einstellungsverfahren zu absolvieren gewesen. Hierbei zog sich einen offenen Schienbein-, Wadenbein- und Sprunggelenksbruch zu.

Der beklagte Unfallversicherungsträger lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Die Teilnahme am Eignungstest sei nicht Gegenstand der geschuldeten Arbeitstätigkeit gewesen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass der Arbeitgeber die Frau für die Zeit des Tests von der Arbeit befreit habe. 

Die Entscheidung:
Das sah das LSG Berlin-Brandenburg anders.

Die Richter haben einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Verrichtung der Klägerin zur Zeit des Unfalls und der versicherten Tätigkeit als Angestellte im Polizeidienst bejaht.

Inhalt der Qualifizierungsmaßnahme war neben einer Hospitation auf einer Vollzugsdienststelle und der Teilnahme am Rechtskundeunterricht auch die Teilnahme an einem Konditions- und Fitnesstest. Diese Qualifizierungsmaßnahme war als Maßnahme der Personalgewinnung, -entwicklung und -qualifizierung der Angestellten im Polizeidienst ausgelegt.

Sie fand während der Arbeitszeit der Angestellten statt und wurde auf diese angerechnet, wie sich aus dem Arbeitszeiterhebungsbogen ergibt. Die Freistellung von der eigentlichen Tätigkeit erfolgte (zweckgebunden) zur Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme. Auch die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme stellt Arbeitszeit dar und ist Ausfluss des zwischen der Klägerin und ihrem Arbeitgeber zustande gekommenen Arbeitsvertrages. Dies ist im Übrigen das Wesen einer jeden Qualifizierungsmaßnahme, die während der Arbeitszeit stattfindet.

Auch der Inhalt der Qualifizierungsmaßnahme spricht nicht gegen die Annahme einer versicherten Tätigkeit. Es obliegt in gewissen Grenzen dem Arbeitgeber festzulegen, welche Fortbildungsangebote er seinen Arbeitnehmern machen will. Maßnahmen wie die vorliegende, die - jedenfalls auch - dazu dienen, das Verständnis der Mitarbeiter für die Tätigkeit in anderen Bereichen (hier im Polizeivollzugsdienst) desselben Arbeitgebers zu fördern, sind nicht zu beanstanden.

Quelle:
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2013,
Aktenzeichen: L 2 U 72/12

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