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ALG II Kein Anspruch bei erheblichen Zweifeln an Einkunftssituation

[21.08.2013]Bestehen erhebliche Zweifel am Hilfebedarf eines Empfängers von ALG II-Leistungen, so sind erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit zu stellen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene bereits einmal Einnahmen verschwiegen hat.

Der Fall:
Der Antragsgegnerin stand bis Ende Januar 2013 im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Bereits im Rahmen eines früheren Eilverfahrens gegen einen Sanktionsbescheid stellte das LSG Nordrhein-Westfalen fest, dass Zweifel an der Bedürftigkeit des Antragstellers bestünden.

Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Antragsteller über weitere Mittel verfügt habe und verfüge, die er bislang durch Vorlage der Kontoauszüge für das Jahr 2012 nicht offenbart habe. So habe er die zur Deckung des Lebensbedarfes erhaltenen Grundsicherungsleistungen ausschließlich für Versicherungen, Telefon, Bezahlfernsehen, Bankgebühren und Kosten der Unterkunft aufgewendet, während Ausgaben für Lebensmittel, Kleidung und sonstige Gegenstände des täglichen Bedarfs jedenfalls nicht über entsprechende Abbuchungen oder Barabhebungen erfolgt seien.

Die Entscheidung:
Im vorliegenden Eilverfahren kamen die Richter des LSG zum gleichen Ergebnis.

Auch im hier streitigen Zeitraum ab Februar bestehen erheblichste Zweifel an dem vom Antragsteller angegebenen umfassenden Hilfebedarf nach dem SGB II. Der Senat ist der vollen Überzeugung, dass der Mann auch im Jahr 2013 über Mittel verfügt hat, die er (weiterhin) verschweigt.

Hätte er tatsächlich kein weiteres Einkommen gehabt, wäre beispielsweise zu erwarten gewesen, dass er sich sehr zeitnah und unmittelbar bemüht, alle Lebenshaltungskosten auf ein Maß zu reduzieren, das aus Mitteln des SGB II zu finanzieren ist. Vom Antragsteller ist jedoch in keiner Weise dargetan worden, dass er sich anstelle der von ihm allein bewohnten deutlich zu großen 80 qm Dreizimmerwohnung um eine günstigere Wohnung bemüht hätte, um dadurch die Kosten jedenfalls für die Zukunft zu senken.

Auch das behauptete Einsparen von Mahlzeiten zugunsten von Bezahlfernsehen und Telekommunikation bzw. Internet ist zur Überzeugung des Senates insbesondere unter Berücksichtigung der Diabetes-Erkrankung und des erheblichen Übergewichts des Mannes unglaubhaft. 

Quelle:
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss  vom 05.08.2013
Aktenzeichen: L 2 AS 546/13

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