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Arbeitsunfall Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse

[17.01.2014]Das deutsche Sozialversicherungsrecht gilt, wenn die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Auch eine Freistellungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus, entschied das Hessische LSG im Fall eines nach Vietnam entsandten Tierpflegers.

Der Fall
Tierpfleger klagt auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Ein Tierpfleger des Leipziger Zoos wurde für das Jahr 2009 für eine Tätigkeit in einem Projekt eines vietnamesischen Nationalparks freigestellt. Das Projekt wurde vom Zoo Leipzig finanziell gefördert. Während einer Exkursion erlitt der Mann einen schweren Unfall. Sein linkes Bein musste zum Teil amputiert werden.

Die Unfallkasse lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab.  Der Tierpfleger sei bei dem Nationalpark in Vietnam beschäftigt gewesen und gehöre daher nicht zum gesetzlich unfallversicherten Personenkreis. Hiergegen klagte der jetzt 32-jährige Mann. Der Zoo Leipzig, der seit 2007 Personal an den vietnamesischen Nationalpark entsende, habe seine Tätigkeit in Vietnam bezahlt.

Hintergrund:
Das deutsche Sozialversicherungsrecht – und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz - gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen.

Die Entscheidung
Beschäftigungsverhältnis bestand während der Freistellung fort

Das Hessische LSG gab dem Tierpfleger aus Leipzig Recht. Trotz der Freistellung sei davon auszugehen, dass das Beschäftigungsverhältnis des verunglückten Tierpflegers mit dem Zoo Leipzig auch während der Tätigkeit in Vietnam fortbestanden habe. Der Leipziger Zoo sei an der Personalauswahl beteiligt gewesen und habe seine finanzielle Unterstützung von dem Einsatz eines »Leipziger Tierpflegers«, der die einheimischen Tierpfleger habe schulen sollen, abhängig gemacht.

Die Zahlungen hätten ausschließlich der Finanzierung der entsprechenden Stelle gedient. Auch habe der Leipziger Zoo aufgrund der Freistellungsvereinbarung den Tierpfleger jederzeitig zurückrufen und damit stets sein Direktionsrecht ausüben können.

Dass der im Ausland ansässige Betrieb das Entgelt ausgezahlt habe, sei aufgrund der zweckgebundenen Finanzierung der Stelle durch den Leipziger Zoo unbeachtlich. Zudem habe dieser Zoo dem Tierpfleger auch die Impf- und Visakosten sowie die Kosten für den Hin- und Rückflug gezahlt und sich für die Finanzierung zusätzlicher Urlaubsheimflüge verpflichtet.

Quelle:
Hessisches LSG, Urteil vom 17.09.2013
Aktenzeichen: L 3 U 167/11
sozialgerichtsbarkeit.de, Pressemitteilung vom 16.01.2014
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