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Krankenversicherung Neue Zähne gibt es nicht im Eilverfahren

[24.02.2015]Ein Patient kann den Anspruch auf neue Zahnimplantate nicht vorläufig durchsetzen. Es fehle regelmäßig an der Eilbedürftigkeit, entschied das Bayerische Landessozialgericht. Zudem ließen sich die Implantate praktisch kaum wieder entfernen, falls der Kläger im Hauptverfahren unterliegt, stellten die Richter fest.

Krankenkasse lehnt neues Implantat ab

Der Antragsteller beantragte bei seiner Krankenversicherung die Neuversorgung mit einem Implantat unter Vorlage eines Heil- und Kostenplans. Nach Einholung eines Gutachtens lehnte die Antragsgegnerin den eingereichten Behandlungsplan ab, da die vorhandenen Implantate ausreichend seien. Der Widerspruch des Antragstellers blieb erfolglos, so dass er Klage zum Sozialgericht erhob.

Der Versicherte fordert noch mehr Implantate

Während des Klageverfahrens beantragte der Patient im Wege des Eilrechtsschutzes die Versorgung mit zwei weiteren Implantaten, ohne sich zuvor an die Krankenversicherung zu wenden.

Er beantragte, das Sozialgericht solle feststellen, dass bei ihm eine Ausnahmeindikation vorläge, also dass die Implantate in seinem Falle medizinisch dringend geboten seien. Das Sozialgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

Gericht sieht keinen Eilbedarf

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Der Anspruch auf eine Neuversorgung mit Implantaten im Zahnbereich lasse sich in der Regel nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen.

Das einstweilige Verfahren setze eine besondere Eilbedürftigkeit voraus. Daran fehle es. Der Versicherte könne die Entscheidung in der Hauptsache abwarten, weil er bei aktuellen Schmerzen und Entzündungen weiterhin einen Anspruch auf ärztliche oder zahnärztliche Behandlung hat.

Zähne können nicht zurückgenommen werden

Zudem sei es im im Eilrechtsschutz unzulässig, die Entscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen. Das würde aber geschehen, wenn der Patient im Eilverfahren die Zahnimplantate bewilligt erhalte.

Denn diese ließen sich nach dem Einsetzen nicht oder nur schwer wieder entfernen, falls das Gericht im Hauptverfahren entscheidet, dass dem Patienten doch kein Anspruch zugestanden habe.

Die Frage, ob beim Antragsteller eine Ausnahmeindikation vorliegt, müsse im Zusammenhang mit seinem Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse geklärt werden. Für eine isolierte Feststellung fehle das Rechtsschutzbedürfnis.

Quelle:
Bayer. LSG, Beschluss vom 19.01.2015
Akzenzeichen L 5 KR 1/15 B ER
Pressemitteilung vom 19.02.2015

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