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Sozialrecht BAföG-Darlehen ist Einkommen

[22.01.2016]Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als Darlehen gewährte Teil von BAföG-Leistungen. Das Bundesverwaltungsgericht stützt seine Entscheidung vor allem auf die Ziele und die spezielle Ausgestaltung des BAföG.

Der Sohn der Kläger wurde in einer von der beklagten Stadt betriebenen Kindertagesstätte betreut. Dafür zog die Stadt die Kläger zu einer Teilnahmegebühr heran.

Für die Ermittlung der Höhe dieser Gebühr kommt es auf die Höhe des anrechenbaren Familieneinkommens an. Hierzu zählte die Stadt auch den der Klägerin als Darlehen gewährten Teil der individuellen Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

Die Klägerin bezog als Studierende solche Leistungen, die ihr jeweils zur Hälfte als Zuschuss und als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligt wurden. Widerspruch, Klage und Berufung der Kläger gegen die Höhe der Teilnahmegebühr blieben erfolglos.

Kalkulation der zumutbaren Belastung

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen. Einkommen i.S.d. für die Feststellung der zumutbaren Belastung mit der Gebühr entsprechend geltenden § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind grundsätzlich Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die zu einem wertmäßigen Zuwachs bei demjenigen führen, der solche Einkünfte hat. Daran fehlt es regelmäßig, wenn die Einkünfte von vornherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet sind. Zwar ist auch das als Teil der individuellen Ausbildungsförderung gewährte öffentlich-rechtliche Darlehen grundsätzlich (wenn auch unter günstigeren Bedingungen) zurückzuzahlen.

Vorfinanzierungs-Charakter des BAföG

Seine Berücksichtigung als Einkommen i.S.d. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist mit Blick auf die mit der individuellen Ausbildungsförderung verknüpften Ziele und die Ausgestaltung des Förderungssystems aber trotzdem gerechtfertigt. Durch die Förderung seiner Ausbildung wird der Auszubildende in die Lage versetzt, einen Mehrwert zu generieren, der sich in dem Abschluss der Ausbildung und der Aufnahme einer qualifizierten Berufstätigkeit mit besseren Verdienstmöglichkeiten widerspiegelt.

Das Darlehen stellt sich insoweit als eine Art Vorfinanzierung der verbesserten Einkommensaussichten dar. Die im Ausbildungsförderungsrecht angelegte Aussicht auf diesen Mehrwert rechtfertigt es, das öffentlich-rechtliche Darlehen als Einkommen zu behandeln.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 17.12.2015
Aktenzeichen: 5 C 8.15
PM des BVerwG Nr. 106/2015 vom 17.12.2015

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