Preisträger Bronze

Personalrat IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

Projekt: Schaffung von mehr internen Stellen

"600 zusätzliche Arbeitsplätze – durch Beharrlichkeit und Konsequenz!"

PR-Vorsitzender Harald Mohr (links) und Gremium

Kurzbeschreibung

Zielsetzung des Personalrats war den Anteil der internen Beschäftigten deutlich zu erhöhen. Es waren mehr externe Dienstleister beschäftigt als internes Personal.

Motiv

Das IT-Systemhaus der Bundesagentur ist der IT-Dienstleister für alle Arbeitsagenturen und Jobcenter. Das IT-Systemhaus hatte ca. 1500 interne Beschäftigte. Der Anteil externen Dienstleister (teils bei Sub-Sub-Unternehmen), der im Rahmen von Dienstleistungsverträgen abgerufen war, war in etwa genauso hoch, in manchen Bereichen deutlich höher als der Anteil interner Mitarbeiter*innen. Externe Beschäftigte waren in den Dienstbetrieb eingegliedert, was von der Geschäftsführung stets bestritten wurde. (Nicht wenige Mitarbeiter externer Dienstleister sind seit mehr als 10 Jahren durchgehend im IT-Systemhaus beschäftigt) Interne Beschäftigte fühlten sich zum Teil an den Rand gedrängt. ("Die qualifizierteren Tätigkeiten dürfen die Externen machen"). Es handelte sich um unterschiedliche Behandlung bei gleicher Arbeit. Letztendlich um unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Dies war unser Streitpunkt, was natürlich auch ein Politikum für die BA darstellte.

Vorgehen

Es wurden Informationen eingeholt (u.a. Anzahl externer Dienstleister und deren Tätigkeiten und für wie viele Stunden die Abrufe jeweils erfolgen) und es erfolgten Erörterungen in Monatsgesprächen. Aber auch in separaten Gesprächen mit der Geschäftsführung. Das Problem wurde sowohl in Personalversammlungen (während der Corona-Zeit über Videobotschaften, sh. Anhang) angesprochen, als auch in Veröffentlichungen des PR und in mehreren Stellungnahmen zum Personalhaushalt. Es gab Gespräche, im zweiten Schritt auch mit anwaltlicher Unterstützung mit der Geschäftsführung. Im März 2020 erfolgte ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Amtsgericht Ansbach. Ein Antrag auf Beteiligung des PR bei der Einstellung externer Dienstleister nach §75 BPersVG. Parallel wurde immer der Hauptpersonalrat informiert und die Arbeitnehmerbank im Verwaltungsrat der BA. Zu jedem Zeitpunkt hatten wir unsere nächsten Schritte angekündigt. So auch vor dem Gang zum Gericht, um der Geschäftsführung jederzeit die Möglichkeit zu geben sich zu bewegen. Leider kam erst nach Einreichung unserer Klage Bewegung in die Angelegenheit. Der Vorstand der BA hat nach Einreichung der Klage eine Organisationsuntersuchung beauftragt, die dem PR in wesentlichen Punkten recht gab. Anschließend wurde die Geschäftsführung beauftragt Szenarien zu erstellen. 2021 war daraufhin geprägt von Informationseinholung über den Sachstand dieser Szenarien.

Ergebnis

Im Mai 2022 hat der Verwaltungsrat der BA dem Konzept zur Erhöhung der Eigenleistungsfähigkeit zugestimmt. Das IT-Systemhaus erhält in einem Zeitraum von 5 Jahren knapp über 600 Stellen. Dies ergibt gleichzeitig eine Einsparung von jährlich ca. 44 Millionen Euro im Sachhaushalt der BA. Die ersten 101 Stellen werden 2023 besetzt. Nachdem auch der Haushaltsausschuss des Bundestages dem BA-Haushalt grünes Licht gegeben hat, haben wir Ende Oktober 2022 die Klage zurückgezogen, da wir erkennen konnten, dass der richtige Weg jetzt beschritten wird.