Preisträger Gold

Polizeihauptpersonalrat der Polizei Niedersachsen, Innenministerium Hannover

Projekt: Polizeischutz für die Demokratie - Gemeinschaftsprojekt

►Laudatio auf den Goldpreisträger von Sven Hüber
Vorsitzender des Bundespolizei-Hauptpersonalrats beim Bundesministerium des Innern sowie Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

►Beitrag in "Der Personalrat" 2/2024

„Polizeischutz für die Demokratie“ – Personalräte der Polizei in Niedersachsen zeigen ihr demokratisches Selbstverständnis und stärken ihre Organisation!

PHPR-Vorsitzender Martin Hellweg (5. v. re.) und Gremium

Kurzbeschreibung

Bildungskonzept zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft der Beschäftigten in der Polizei Niedersachsen. Gemeinschaftsprojekt aller Personalratsgremien/-ebenen in Kooperation mit dem Nds. Innenministerium. Die Personalvertretung als "einzig demokratisch gewählte Organisation in der Polizei Niedersachsen" übernimmt hier eine aktive Rolle im Projekt. Das Leben in einer freien Gesellschaft ist nicht selbstverständlich und jede/r Beschäftigte auch in der Polizei Niedersachsen soll sensibilisiert und gestärkt werden, sich für den Schutz und die Werte unserer Demokratie einzusetzen.

Motiv

Die Sorge über die Polarisierung der Gesellschaft und die damit immer schwerer/gefährlicher werdende Arbeit der Polizei "auf der Straße", wie aber auch die teils sehr extremen und falschen Vorwürfe über eine strukturell "rechtsradikal/rassistisch" durchsetzte Polizei, führte zu dem von der Personalvertretung wesentlich mitinitiierten Projekt. Ziel war es die Mitarbeitenden über die Gefahren zu sensibilisieren, zum aktiven Handeln zu motivieren und Interessierte als Demokratiepaten (ca. 50% Personalratsmitglieder) zu qualifizieren. In 2022/2023 wurden dann auf den verschiedenen Ebenen des Personalrates konkrete Projekte umgesetzt. Beispielhaft zu nennen.

Vorgehen

PHPR: Mitinitiierung u. Kontinuierliche Mitarbeit in der Koordinierungsgruppe der Polizeiakademie ab 2019; Örtl. Personalrat Nienburg: Ausstellungsprojekt "Die Geschichte der Polizei in der Weimarer Republik" in 2022. Örtlicher Personalrat Hameln: Ausstellungsprojekt "Krieg, Gewalt, Freiheit im Spannungsfeld der Demokratie" und Vortragsreihe "Digitale Eigensicherung - Risiken in der Kommunikation auf digitaler Ebene - Aufforderung zum Widersprechen." in 2022/2023. Personalrat des Landeskriminalamtes Niedersachsen: Vortragsreihe zur Demokratiebildung in 2022/2023.

Ergebnis

Durch die Vorträge und Ausstellungen und die interne Berichterstattung im Intranet, aber auch in den öffentlichen Medien wurde eine Vielzahl von Polizeibeschäftigten erreicht, sensibilisiert und gestärkt. Zudem waren gerade die Ausstellungsprojekte öffentlich und verdeutlichten auch der allgemeinen Bevölkerung die interne Bildungsarbeit in der Polizei. Die Personalräte im Kreis der Strategiepaten erläuterten zudem immer auch Aufgabe und Rolle der Mitarbeitendenvertretung als demokratisch legitimierte Institution innerhalb der Polizei. Das Gesamtprojekt ist außerdem auch durch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen beispielhaft vernetzt.