Personalrat RBB - Radio Berlin-Brandenburg

Freie Mitarbeit in den Personalrat

Mit der Fusion von SFB und ORB 2003 kam es zu erheblichen Strukturveränderungen, die zu teilweise deutlichen Einkommensverlusten und umgekehrt wachsenden Ungerechtigkeiten für die arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten führten. Um dieses Zweiklassensystem schrittweise abzubauen, schlossen sich RBB Personalrat, das Freien-Netzwerk rbbpro sowie die beiden Gewerkschaften ver.di sowie djv zu einer Initiative zusammen. Das Ziel: Die arbeitnehmerähnlich Beschäftigten - bisher ohne aktives und passives Wahlrecht zum Personalrat - sollten so eine Vertretungsmöglichkeiten durch den RBB-Personalrat erhalten. Es gelang der Initiative in beiden Landtagen eine öffentliche Anhörung durchzusetzen. Bislang konnte die Schaffung einer Freien-Vertretung im RBB-Staatsvertrag beschlossen werden. Verhandlungen über die Ausgestaltung des Status scheiterten aber an der Frage der Mitbestimmung.

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Kurzbeschreibung
Die arbeitnehmerähnlich Beschäftigten - bisher ohne aktives und passives Wahlrecht zum Personalrat - sollten eine Vertretungsmöglichkeiten durch den RBB-Personalrat erhalten.

Motiv
Mit der Fusion von SFB und ORB 2003 kam es zu erheblichen Strukturveränderungen, die zu teilweise erheblichen Einkommensverlusten und umgekehrt wachsenden Ungerechtigkeiten für die arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten. Elf Jahre danach sind die Arbeitsbereiche vollkommen durchmischt mit der Folge, dass für gleiche Arbeit nicht gleicher Lohn bezahlt wird, die Freien u.a. regulär unbezahlte Arbeit ableisten müssen und die Berufsperspektiven sowie -möglichkeiten erheblich differieren. Insgesamt wurde ein Zweiklassensystem von Mitarbeitern errichtet. Um dieses Zweiklassensystem schrittweise abzubauen schlossen sich RBB Personalrat, das Freiennetzwerk rbbpro sowie die beiden Gewerkschaften ver.di sowie djv zu einer Initiative zusammen: Freie in den RBB-Personalrat!

Vorgehen
Die anstehende Änderung des RBB-Staatsvertrages ermöglichte es dieser Initiative, politisch zu intervenieren mit dem Ziel die Freien dort als regulären Teil der Belegschaft gesetzlich zu verankern, ohne dass dafür in den beiden Bundesländern Berlin und Brandenburg die jeweiligen LPVG geändert werden müssten, auch wenn zugleich der RBB dadurch eine wichtige Vorreiterrolle einnehmen würde. Netzwerke wurden gebildet, um auf möglichst breiter Ebene die Abgeordneten in beiden Bundesländer für diese Problematik zu sensibilisieren. Mit Flugblättern wurden die Beschäftigten erreicht. Darüber hinaus wurde eine Online-Petition unternommen, die den Diskussionsprozess vorantrieb. Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus wurde medienwirksam eine Demonstration durchgeführt. Immer wieder wurde der persönliche Kontakt zu Abgeordneten und Medienpolitikern gesucht.

Ergebnis
Es gelang der Initiative in beiden Landtagen eine öffentliche Anhörung durchzusetzen.
Statt der Erweiterung des Personalrates wurde allerdings lediglich die Schaffung einer Freienvertretung im RBB-Staatsvertrag beschlossen, wobei der Intendantin die Ausgestaltung des Statuts vorbehalten ist.
Die mehrmonatigen Verhandlungen scheiterten jedoch an der Frage der Mitbestimmung. Hier hatte die Geschäftsleitung eine Nulllösung vorgesehen. Obwohl die Initiative im Rundfunkrat ein einmaliges Rederecht durchsetzte, scheitere die Initiative auch dort mit ihrem Ziel, die Verabschiedung des von der Intendantin diktierten Statuts zu verhindern.
Die Mehrheit, wozu auch der DGB-Vertreter im Rundfunkrat gehört, verhinderte die Mitbestimmungsrechte für die Freien.

 

Eine Initiative der Zeitschrift

AIB

Aus der Jury

Angelika Neubäcker »Im deutschen Personalrätepreis sehe ich eine sehr gute Möglichkeit, die Tätigkeit von Personalräten transparent und publik zu machen. «

Angelika Neubäcker, Mitglied im Hauptpersonalrat beim Bayerischen Bildungsministerium