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Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie beim SoSi-Blog.

Aktuelles Archiv

  • Elterngeld

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

    [28.06.2013]Nach dem BEEG kann jeder Elternteil für jedes Kind die Voraussetzungen erfüllen. Das gilt auch bei Mehrlingsgeburten. Jedem Elternteil stehen somit bis zu zwölf Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu. Mehr...
  • Arbeitsunfall

    Sturz über eigenen Hund ist gesetzlich unfallversichert

    [26.06.2013]Stolpert ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit, während er sich von seinem Hund verabschiedet, und verletzt sich dabei das Knie, liegt ein Arbeitsunfall vor. Dadurch wird der Arbeitsweg nur unerheblich unterbrochen, entschied das LSG Sachsen-Anhalt. Mehr...
  • Grundsicherung

    Klage gegen Einkommensanrechnung in Hartz-IV-Familien erfolglos

    [24.06.2013]Die Anrechnung des Einkommens von Lebensgefährten verletzt nicht die Rechte von Kindern in Hartz-IV-Familien. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Mehr...
  • Berufskrankheit

    Beschwerden in der Halswirbelsäule bei Geigenspielern nicht anerkannt

    [19.06.2013]Bei hauptberuflichen Geigenspielern wird eine Erkrankung der Halswirbelsäule nicht als so genannte »Wie-Berufskrankheit« anerkannt, auch wenn sie aus einer typischen Fehlbelastung beim Spielen entstehen kann. Dies entschied das BSG anhand der Klagen von zwei Musikern gegen ihren Unfallversicherungsträger. Mehr...
  • Gesetzliche Unfallversicherung

    Sturz bei Jagd nach Taschendieb ist kein Arbeitsunfall

    [17.06.2013]Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, ist grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch, wenn sich das Geschehen im Ausland abspielt. Kein versicherter »Arbeitsunfall« liegt aber vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Ergreifung des Täters geht. Mehr...
  • Opferentschädigung

    Rentenanspruch wegen polizeilicher Ermittlungspannen

    [14.06.2013]Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat der Klage eines in Köln lebenden Klägers auf Beschädigtenversorgung stattgegeben. Dieser war nach dem Besuch in einem Bordell mit einem Baseballschläger angegriffen worden. Das Gericht nahm wegen unzureichender Ermittlungen der Polizei eine Beweislastumkehr zugunsten des Klägers an. Mehr...
  • Gesundheitsfonds

    Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen nicht rechtswidrig

    [12.06.2013]Der Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen verstößt nicht gegen Grundrechte, entschied das LSG Essen. Eine Kasse hatte gegen die mit dem Gesundheitsfonds eingeführte Regelung geklagt, wonach die Zuweisung von Geldmitteln sich nach der Erkrankungshäufigkeit (Morbidität) der Versicherten richtet. Mehr...
  • Arbeitslosengeld II

    Vegetarier steht wegen Milchzucker-Unverträglichkeit kein Mehrbedarf zu

    [07.06.2013]Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für laktosefreie Lebensmittel, wenn ihm aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen.  Mehr...
  • Kein Rechtsschutzbedürfnis

    Auch Rechtsanwälte müssen später in Rente gehen

    [06.06.2013]Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern wendet, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.  Mehr...
  • Unfallversicherung

    Auch beim Eisessen in der Pause ist Arbeitsunfall möglich

    [04.06.2013]Auch eine Verletzung, die ein Arbeitnehmer in einer taktbedingten Pause in der Produktion erleidet, die er mit Erlaubnis des Arbeitgebers zum Eisessen nutzt, kann einen Arbeitsunfall darstellen, entschied das Sozialgericht (SG) Heilbronn.  Mehr...
  • Krankenversicherung

    Kein Anspruch auf Laserbehandlung gegen übermäßigen Haarwuchs

    [03.06.2013]Eine gesetzlich Krankenversicherte, die auch im Gesicht unter übermäßigem Haarwuchs leidet, hat gegen die Krankenkasse keinen Anspruch auf Übernahme der Kostern einer Laserepilationsbehandlung. Die Erkrankung der Klägerin könne´auch mit einer Nadelepilation behandelt werden, entschied das LSG Bremen. Mehr...