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Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie beim SoSi-Blog.

Aktuelles Archiv

  • Kein Arbeitsunfall

    Gebäudereiniger ist bei Efeuentfernung für Schwester nicht „arbeitnehmerähnlich“ tätig

    [22.08.2013]Stürzt ein Gebäudereiniger während des Urlaubs bei Arbeiten am Haus der Schwester von der Leiter, so liegt kein versicherter Arbeitsunfall vor. Zwar handelt es nicht um eine versicherungsfreie Gefälligkeitsleistung unter Verwandten; eine versicherte „arbeitnehmerähnliche Tätigkeit“ wollte das Hessische LSG aber auch nicht anerkennen. Mehr...
  • TVöD

    Bezirkssozialarbeiter mit höherer Verantwortung muss umgruppiert werden

    [22.08.2013]Ein Bezirkssozialarbeiter hat Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe (hier: EG S 14 TVöD), wenn er in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner Tätigkeit „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls“ trifft. Nicht erforderlich ist es, dass dies mindestens die Hälfte der Arbeitszeit des einheitlichen Arbeitsvorgangs ausmacht. Mehr...
  • ALG II

    Kein Anspruch bei erheblichen Zweifeln an Einkunftssituation

    [21.08.2013]Bestehen erhebliche Zweifel am Hilfebedarf eines Empfängers von ALG II-Leistungen, so sind erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit zu stellen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene bereits einmal Einnahmen verschwiegen hat. Mehr...
  • Arbeitsunfähigkeit

    Psychische Leiden immer häufiger Ursache von Fehlzeiten

    [20.08.2013]Arbeitnehmer in Deutschland melden sich wieder zunehmend krank. Nach den Muskel-/Skeletterkrankungen (26,4 %) sind psychische Störungen mit 13,9 % die zweithäufigste Ursache für Fehlzeiten. Bei der Zahl der Krankentage liegen die seelischen Leiden mit 37,4 Tagen sogar in Führung, zeigt eine neue Auswertung des Bundesverbands der Betrieblichen Krankenkassen (BKK). Mehr...
  • Beschäftigungsverhältnis

    Baggerführer kann selbständiger Auftragnehmer sein

    [16.08.2013]Ein Baggerfahrer kann auch ohne eigenes Baggerfahrzeug als nicht abhängig Beschäftigter Baggertätigkeiten ausüben. Die Nutzung eines fremden Baggers ist zwar Indiz für ein fehlendes eigenes Unternehmensrisiko des Baggerfahrers, schließt aber nicht aus, dass dieser selbständig und weisungsunabhängig einen Auftrag erledigt.  Mehr...
  • Sozialhilfe

    Behinderter darf in ambulant betreuter WG wohnen

    [16.08.2013]Ein Behinderter hat auch dann Anspruch auf Übernahme der Betreuungskosten durch den Sozialhilfeträger, wenn er statt im günstigen Heim in einer Wohngemeinschaft lebt. Mehr...
  • Kleinkinderbetreuung

    Stadt darf bei U3-Betreuung auf Tagesmutter verweisen

    [15.08.2013]Eltern müssen sich im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Betreuung ihrer unter 3 Jahre alten Kinder unter Umständen mit einer Tagesmutter abfinden. Die Stadt Köln ist daher nicht in jedem Fall verpflichtet, einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) zur Verfügung zu stellen. So das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren. Mehr...
  • Grundsicherung

    Kein Anspruch auf unbefristete Einlagerung von Möbeln

    [14.08.2013]Ein Empfänger der Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) kann nicht unbefristet die Kosten für die Einlagerung seiner Möbel verlangen, wenn der aktuelle Wohnraum zwar sehr klein ist, die Möbel jedoch bereits zwei Jahre eingelagert wurden und ein Ende der Möbeleinlagerung nicht in Sicht ist. Mehr...
  • Agentur für Arbeit

    Arbeitsvermittlung hat Vorrang vor Gründungszuschuss

    [13.08.2013]Die Agentur für Arbeit handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie einen Antrag auf Gründungszuschuss unter Bezugnahme auf den Vermittlungsvorrang ablehnt, sofern nachvollziehbar dargelegt wird, dass auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Stellen vorhanden sind. Mehr...
  • ALG II-Sanktion

    Pflicht zur Bewerbung scheitert nicht an fehlendem Drucker

    [09.08.2013]Ein Arbeitsloser kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass er mangels eines Druckers seiner - in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegten - Pflicht zur Bewerbung auf vier Stellen monatlich nicht nachzukommen konnte. Mehr...
  • Verletztenrente

    Schock durch nahen Blitzeinschlag kann Arbeitsunfall sein

    [07.08.2013]Erleidet ein Arbeitnehmer während der Arbeit auf dem Rollfeld eines Flugplatzes infolge eines 150 Meter entfernten Blitzeinschlages einen Schock und eine posttraumatische Belastungsstörung, so kann dies ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall darstellen. Mehr...
  • Bestattungskosten

    Sozialhilfeträger muss nicht für »Leichenschmaus« zahlen

    [06.08.2013]Ein Sozialhilfeträger muss nach § 74 SGB XII die »erforderlichen« Beerdigungskosten tragen, wenn die Hinterbliebenen dies nicht können. Dazu gehören aber weder 1.000 EUR Mehrkosten für ein Wahlgrab noch die Bewirtung der Trauergäste in einem gemieteten Saal, entschied das SG Heilbronn. Mehr...
  • Kinderbetreuung

    DGB-Musterformulare für Antrag auf Betreuungsplatz

    [02.08.2013]Seit dem 1. August haben Kinder zwischen ein und drei Jahren Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Merkblatt und Musteranträge zusammegestellt, um berufstätigen Eltern bei der Durchsetzung des Anspruchs zu helfen. Mehr...